Die FDP versteht die Sorge vieler Bürger und Verbände, dass der nach dem geplanten Grundstücksverkauf für das Projekt „19 Häuser“ verbleibende Platz für den umzubauenden Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) möglicherweise nicht ausreicht, um dort künftig ein attraktives ÖPNV-Angebot mit bequemen Umsteigemöglichkeit und kurzen Wegen gewährleisten zu können.
Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Mittwoch, 11.03.2020) unternimmt die FDP-Fraktion daher einen erneuten Anlauf, den Grundstücksverkauf nicht nur an den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für das Projekt „19 Häuser“ zu koppeln, sondern auch von einem Ratsbeschluss für die noch zu erarbeitende Planung des neuen ZOB abhängig zu machen.
„Im Sinne eines verbesserten Klimaschutzes und des anzustrebenden weiteren Ausbaus des ÖPNV brauchen wir am Hauptbahnhof einen für die Nutzer attraktiven ZOB mit bequemen Umsteigemöglichkeiten zwischen den verschiedenen Buslinien und auch zu den im Hauptbahnhof ankommenden und abfahrenden Zügen.
„Wir stehen zum Projekt „19 Häuser“, der Grundstücksverkauf darf aber nur dann und nur soweit erfolgen, wenn bzw. wie eine aussagekräftige und verbindliche Planung nachweist, dass der auf der verbleibenden Fläche geplante ZOB den Zielen der Stärkung des ÖPNV und seinen Bedürfnissen gerecht wird“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.
„Das, was NEW und Verwaltung bisher zum Umbau des ZOB vorgelegt haben, ist aber nicht ausreichend, um das verlässlich beurteilen zu können“, so Finger weiter.
Mit dem Antrag, dass die Kaufverträge nicht wirksam werden dürfen, ohne dass der Rat die für September angekündigte verbindliche Planung des ZOB beschlossen hat, wollen die Liberalen dies nun verfahrensmäßig absichern.
„Nach dem Verlauf der Beratungen im Hauptausschuss sind wir zuversichtlich“, so Finger, „dass CDU und SPD das mittlerweile auch so sieht“.
