Überraschend schnell nach der Kommunalwahl am 13. September hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch der neuen Ratsfraktion angeboten, den Vorsitz bis 2025 weiter zu übernehmen.
So geschehen am Montag, den 21.09.2020 im Rathaus Abtei und ohne Frank Boss als Mitglied der Fraktion.
Diesen Status wird er auch nach der verlorenen Stichwahl zum Amt des Hauptverwaltungsbeamten nicht mehr einnehmen können, da er – zwar als Anführer der Reserveliste für den Rat nominiert – auf einen eigenen Wahlbezirk verzichtet hatte und die Reserveliste nicht zum Tragen kam.
Während alle zukünftig im Rat vertretenen Parteien mit der Wahl ihrer Fraktionsspitzen bis nach der Stichwahl (27.09.2020) gewartet hatten, schien Schlegelmilch es sehr eilig gehabt zu haben.
Ein Zusammenhang der nach dem 1. Wahlgang (erwartbaren) Niederlage des CDU-OB-Kandidaten mit der rasch vorher vollzogenen Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden muss nicht unbedingt zufällig gewesen sei.
Schließlich zählte Schlegelmilch nicht gerade zu den aktiven Unterstützern des Giesenkircheners.
Schlegelmilch hatte bei der Nominierung zur OB-Kandidatur auf seine Vertraute Petra Heinen-Dauber gesetzt.
Wie einem anderen Mönchengladbacher Medium zu entnehmen war, soll es bei der Abstimmung im Ratssaal Abtei zwei Gegenstimmen gegeben haben, über die Zahl der Enthaltungen ist bislang noch nichts bekannt.
Zu den doch erheblichen Verlusten der CDU bei der Kommunalwahl (-7,41%) meinte Schlegelmilch, dass „wir hierbei nicht immer den richtigen Ton getroffen haben. Daran werden wir – daran werde ich arbeiten. …“
Die Mehrheitsbildung in Rat und Stadtbezirken sei nicht leichter geworden
„Ich freue mich, dass wir in der CDU-Fraktion diese Herausforderungen gemeinsam annehmen. Ich freue mich, dass ich hierbei auf eine breite Unterstützung setzen darf“, sagt der Wiedergewählte.
„Ich möchte Hans Peter Schlegelmilch zu diesem großartigen Ergebnis und seiner Wiederwahl gratulieren. Dies ist die Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der CDU-Ratsfraktion der letzten Jahre und zeigt außerdem den Geist eines geschlossenen Teams. Für die kommende Ratsperiode kann es als stärkste Fraktion im Rat für die CDU nur den Anspruch geben, den eingeschlagenen Weg einer modernen Stadtentwicklung weiter zu gehen und mit zu bestimmen.“, so der CDU-Vorsitzende Günter Krings.
Ob und in wieweit die CDU-Fraktion diesem „Anspruch“ gerecht werden kann, hängt stark davon ab, zu welcher Kooperation es im neuen Rat kommt.
Aber auch davon, ob die Bande, die zwischen dem neuen Oberbürgermeister Felix Heinrichs – als SPD-Fraktionsvorsitzender – und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch bestanden, weiterhin so eng bleiben und wie stark und wie schnell sich der gestern gewählte neue SPD-Fraktionsvorsitzende Jannan Safi emanzipiert.
Auf eines dürfte sich die kommende Ratsmehrheit (und der neue Oberbürgermeister) sicherlich schon einstellen: Es dürfte sowohl in der Anzahl als auch in der Intensität mehr Bürgerinitiativen und mehr Bürgerbegehren geben, mit denen sie sich zu befassen haben.
Unabhängig davon wer wann den „richtigen Ton“ findet.
