Am 05.06.2025 veröffentlichten die Mönchengladbacher Bündnisgrünen zu diesem Thema eine Pressemitteilung und bestätigten darin die gemeinsame Haltung des SPD-OB-Kandidaten Felix Herinrichs, des CDU-OB-Kandidaten Dr. Christof Wellens und ihres eigenen OB-Kandidaten Marcel Klotz zur deren Nicht-Teilnahme an Podiumsdiskussionen, zu denen der AfD-Kandidat ebenfalls eingeladen werde.
Die Pressemitteilung
Zitat:
Grüner OB-Kandidat Marcel Klotz stellt unmissverständlich klar:
„Demokratischer Diskurs hat seine Grenze dort, wo Menschenverachtung beginnt. Die AfD überschreitet diese Grenze systematisch. Wer mit dieser Partei auf ein Podium geht, gibt ihr einen Raum, in dem sie dann ihre Lügen, Faktenleugnungen und Hetze verbreiten können. Das mache ich nicht mit.“
Diese zitierte Position steht im deutlichen Gegensatz zu den Äußerungen von Marcel Klotz in einem Teilehmerdialog am 10. Mai 2025 anlässlich der Veranstaltung des BSK Mönchengladbach (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.) zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“.
Bei diesem Teilnehmerdialog vertrat Klotz wörtlich u.a. diese Auffassung:
„… Wir sitzen jetzt hier in der Blase und das ist, glaube ich, eines unserer größten gesellschaftlichen Probleme, dass wir aus diesen Blasen rauskommen müssen.
„Ich bedauere tatsächlich auch, dass hier nicht ein Vertreter der AfD saß, da vorne. Also nicht, dass ich das gerne mache, aber es ist manchmal dringend nötig, auch diese Gespräche zu führen, um auch politisch mal deutlich zu machen, dass da Dinge auf deren Programm da stehen, die menschenverachtend sind. …“
Man mus schon sehr tief in die "Kommunahlkampfkiste" greifen, die Veröffentlichung einer Mitteilung eines CDU-Direktkandidaten als Verstoß gegen eine "neutrale und unabhängige Berichterstattung" zu bewerten und in diesem Kontext "zu überlegen" die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf als die zuständige Aufsichtsbehörde" einzuschalten.
Kann man machen ... oder auch lassen.
Das Ergebnis könnte jedenfalls interessant werden.
Dass die (Noch-)Fraktion einer Partei mit dieser Pressemitteilung ebenfalls in den Kommunalwahlkampf "eingreift", wäre mindestens ebenso zu hinterfragen, ist es doch eine "ungeschriebene" Regel, dass ein Wahlkampf Angelegenheit von Parteien und nicht von Fraktionen ist.
Aber dafür gibt es ja Menschen, die "von Haus" aus Juristen sind.
