Überraschend schnell reagierte OB Hans Wilhelm Reiners auf den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, zu Vorgängen um den Europaplatz/19 Häuser eine Sondersitzung des Rates einzuberufen und in dieser Sitzung die „Entsandten“ des Rates in den Aufsichtsrat der EWMG anzuweisen, einem Verkauf des Geländes gegenüber dem Hauptbahnhof erst dann zuzustimmen, wenn der Bebauungsplan durch den Rat beschlossen wurde.
Die Sondersitzung des Stadtrates findet am Montag, 10.02.2020 um 16:00 Uhr im Ratssaal des Rheydter Rathauses statt.
Ist es hinzunehmen, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verschlechtert werden soll zugunsten einer privaten Rendite, sprich: Nur weil jemand Geld verdienen möchte?
Mönchengladbachs Grüne meinen: Nein!
„Durch einen Zufall haben wir von den Plänen der städtischen Entwicklungsgesellschaft erfahren, die diverse Grundstücke am Europaplatz für das Projekt 19 Häuser verkaufen will“, erläutert Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath.
Um den Plan umsetzen zu können, hat die EWMG zu einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 11.02.20 eingeladen.
Wichtigster Tagesordnungspunkt: „Die Veräußerung der Grundstücke am Europaplatz für das Projekt 19 Häuser“.
Karl Sasserath hatte, wie etliche engagierte Mönchengladbacher und Verbände auch, zuvor privat als Bürger eine Einwendung zum Vorhaben abgegeben.
Am 28.01.2020 endete die Frist für die Einwendungen. Die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger für die Einwendungen soll erst am 17.03.2020 stattfinden.
„Wenn öffentliche Flächen privatisiert werden sollen, dann muss doch zunächst einmal der Stadtrat darüber entscheiden“, sagt auch Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der Grünen.
Ihm ist wichtig, dass der ÖPNV funktionsfähig bleibt.
„Dem Europaplatz kommt hier eine besondere Bedeutung zu“, sagt Wolkowski. Damit nicht im Vorfeld Tatsachen geschaffen werden durch den Verkauf der städtischen Grundstücke, sehen sich die Grünen gezwungen, den Rat zu einer Sondersitzung zusammen kommen zu lassen, um die Mitglieder des Rates im Aufsichtsrat der EWMG anzuweisen, in diesem Zusammenhang keine Veräußerung von Immobilien zu beschließen oder ihr zuzustimmen.
Dazu und zu weiteren Themen rund um das Thema „Europaplatz“ sprachen wir mit Wolkowski in einem Telefoninterview. (Sorry für die Verbindungsstörungen)
Darin zeigte er wenig Verständnis dafür, dass trotz der vielen Einwendungen aus der Bürgerschaft und den Verbänden durch einen Verkaufsbeschluss nicht mehr zurückholbare Fakten geschaffen werden sollen und damit diese Einwendungen im übergangen würden.
Kein Verständnis zeigte Wolkowski auch für die Tatsache, dass die NEW mobil & aktiv mit ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Felix Heinrichs (SPD) das ÖPNV-Verkehrs-/Betriebskonzept immer noch als „geheim“ einstuft und nichts dazu veröffentlicht würde.
Im Hinblick auf das Vorgehen der „Groko“ um SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs, der zugleich OB-Kandidat ist, und Frank Boss, den OB-Kandidaten der CDU, erwartet Karl Sasserath eine besondere Unterstützung für das Antragsziel der Grünen.
Beiden könne aus seiner Sicht schließlich nicht daran gelegen sein, durch ein „unsauberes Handeln der Ratsmehrheit“ in der Öffentlichkeit beschädigt zu werden.
„Es ist ja im Übrigen so, dass die Stadt im Falle der geplanten Veräußerung zwei Mio. EURO an Fördermitteln an das Land NRW zurückzahlen muss“, gibt Karl Sasserath zu bedenken.
Auf dem Hintergrund eines transparenten Verfahrens hofft er nun, dass der Stadtrat hier im Sinne eines auch in der Zukunft gut funktionierenden und weiter auszubauenden ÖPNVs entscheidet.
„Ich weiß nicht, wie wir in Mönchengladbach die Klimakrise bewältigen wollen, indem wir den Platz für den öffentlichen Personennahverkehr beschneiden. Es muss doch genau in die andere Richtung gehen“, meint auch Boris Wolkowski.
Nicht nur er ist gespannt auf das Verhalten von CDU und SPD in dieser Sache.
In einer ersten Reaktion auf den Antrag der Grünen wirft ihnen die SPD-Fraktion vor, beim „großen Zuspruch“ für die „19 Häuser“ in der Jury „mit an Bord“ gewesen zu sein.
Und u.a. weiter: „… Natürlich wird es dann Veränderungen im Betriebsablauf geben, und viele Menschen müssen sich neu orientieren. Aber wer Veränderungen will, darf nicht stehen bleiben.“ (Zitat Ende)
