Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung der NEW AG in ihrer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 16.01.2020, die Entscheidung über die vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Frank Kindervatter zu vertagen.
„Vor dem Hintergrund der bisher unklaren Verantwortung für die Beteiligung an der share2drive GmbH und dem nicht abgeschlossenen kommunalrechtlichen Aufsichtsverfahren wäre eine vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem Vorstandsvorsitzenden das völlig falsche Zeichen“, erklärt Karl Sasserath, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG Herr Dr. Schlegelmilch müsse der Öffentlichkeit erklären, was ihn bewegt hat, den Aufsichtsrat der NEW AG zu einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung einzuladen.
In den letzten Ratssitzungen hatte Kindervatter versucht, aus der „Schusslinie“ zu kommen, indem er erklärte, dass die von ihm in den Aufsichtsrat eingebrachte Beschlussvorlage den notwendigen Genehmigungsvorbehalt der der Räte der Stadt Mönchengladbach, der Stadt Viersen und des Kreistages Heinsberg enthalten habe.
Er habe dann den Beschluss des Aufsichtsrates unter Wegfall der Passage zum „Genehmigungsvorbehalt“ weisungsgemäß umgesetzt.
Dies Handlungseise bleibt rechtlich fragwürdig, hat er doch in Kenntnis der Rechtwidrigkeit des Beschlusses diesen umgesetzt und bleibt somit nach allgemeinem Rechtsverständnis weiterhin in der „Schusslinie“.
Dass ausgerechtet zum jetzigen Zeitpunkt geplant war, den Vertrag mit dem (angeschlagenen) Vorstandvorsitzenden der NEW AG vorzeitig zu verlängern und möglicherweise mit höheren Bezügen, sagt etwas aus über die „Qualität“ und die „Seriosität“ der Mönchengladbacher Vertreter im Aufsichtsgremium dieses teilstädtischen Konzerns.
Bekanntlich hatte die Bezirksregierung nach einer Intervention der Fraktion von DIE LINKE die Rückgängigmachung der Beteiligung an der share2drive GmbH verfügt.
Da kein Interessent für die Beteiligung an der share2drive GmbH gefunden wurde, sprang im Dezember 2019 die innogy SE ein und erklärte, die Anteile an SVEN übernehmen und weiter verkaufen zu wollen.
Innogy SE ist an der NEW AG mit 39,95 Prozent beteiligt und stellt ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder der NEW AG.
Die Stadt Mönchengladbach ist über die EWMG mit 43,3 Prozent und selbst mit 20 Prozent beteiligt,
„Obwohl die NEW AG mehrheitlich durch kommunale Beteiligungen gehalten wird, wovon Mönchengladbach der größte Anteilseigner ist, bildet die derzeitige Besetzung des Vorstandes diese Mehrheitsbeteiligung nicht ab“, kritisiert der grüne Fraktionsvorsitzende im Rat, Karl Sasserath, diesen Zustand.
Die Chancen für einen (Weiter-)Verkauf der SVEN-Anteile stehen schlecht.
Gelingt es der Innogy SE bis Mitte 2021 nicht, diesen Verkauf zu realisieren bleibt ein Verlust in Höhe von etwa 2,5 Mio. EURO bei der NEW AG „hängen“.
Vor diesem Hintergrund den Vertrag mit Frank Kindervatter (über 600.000 EURO pro Jahr) , der Ende 2020 endet, zu verlängern, scheint nicht nur wenig vertretbar, sondern schlicht nicht hinnehmbar.
Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzender Nicole Finger auf BZMG-Nachfrage:
„Wenn nach der jüngst erfolgten Wiederwahl von Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs in den Aufsichtsrat nun auch der Vorstandsvorsitzende in seinem Amt bestätigt wird, dokumentieren die Beteiligten erneut, dass niemand Verantwortung für die widerrechtliche Beteiligung übernehmen will, deren hohes Verlustrisiko durch einen Deal mit innogy zwar erst nach Kommunalwahl und Vertragsverlängerung kassenwirksam abgebildet wird, aber dennoch für die NEW in der vollen Höhe von 2,5 Mio. weiter besteht.“
