Wenn am 4. November er neue Rat erstmals zusammentritt, werden sich die Ratsmitglieder auch mit Anträgen zu befassen haben, bei denen es um die Verbesserung der Bürgerbeteiligung geht.
Ein Thema dabei wird die Frage sein, in welchem Umfang und bei welchen Gelegenheiten Bürger ein Rederecht in Gremien erhalten sollen.
Sollen Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger ausschließlich im Beschwerdeausschuss (Ausschuss für Anregungen und Beschwerden) das Wort erteilt bekommen können, in öffentlichen Teilen von Fachausschüssen oder gar im Rat?
Anders als in vielen anderen Kommunen in der Umgebung sind solche Rederechte in der Mönchengladbacher Hauptsatzung (noch) nicht verankert.
Die Auswertung einer nicht repräsentativen Umfrage der BürgerZeitung unter Kommunen des Regierungsbezirks Düsseldorf im Juni 2020 zeigt, dass ein hohes Bedürfnis besteht, dass Bürger ihre Anliegen nicht nur schriftlich, sondern auch persönlich vortragen – zumindest erläutern – möchten.
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Indiz dafür ist, dass die größte Zahl der Bürger-Eingaben in kreisfreien Städten mit Rederecht zu finden ist, was durchaus auch auf die hohe Einwohnerzahl zurückgeführt werden kann.
Insgesamt gesehen scheinen die Belange der Bürger in Kommunen mit Rederecht besser „wahrgenommen“ zu werden, als in den übrigen Kommunen.
Wie die Mönchengladbacher Parteien im Kommunalwahlkampf auf entsprechende Fragen reagiert haben, und welche Unterschiede sich dabei ergaben, haben „Die BürgerLobbyisten“ in einem ihrer vielen Vergleiche dokumentiert und veröffentlicht:
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Während CDU und DIE LINKE die nach dem Bürger-Rederecht gestellten Fragen nicht beantworteten, ging die FDP dabei umfassender auf das Thema Bürgerbeteiligung ein.
SPD und B90/Die Grünen stehen einem Rederecht in Ausschüssen positiv gegenüber, wobei sie tendenziell zum Rederecht nur im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden neigen.
In diese Richtung zeigt auch der Antrag der Linksfraktion, der in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 4. November auf der Tagesordnung erscheinen dürfte und dort eine Mehrheit erhalten könnte:
