Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen drastisch ein.
Dies wirkt sich unteranderem auch auf die Finanzmittel des Landes aus, aus denen Städte und Gemeinden jährlich finanzielle Zuweisungen erhalten.
In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist.
„Das entspricht genau der Summe, die wir bereits im Mai prognostiziert haben“, erläutert der Vorsitzende des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Hans-Willi Körfges MdL.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche ein Gutachten bei dem renommierten Finanzprofessor Martin Junkernheinrich in Auftrag gegeben, der exakt die Summe ermittelte, um die die Einnahmen nun niedriger ausfallen.“
„Seit Mai fordern wir die Landesregierung deshalb kontinuierlich auf, die fehlenden Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. Dem haben sich Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Ina Scharrenbach nun aber endgültig verweigert.“, so setzt Körfges fort.
Zwar will die Landesregierung die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Steuermittel auf die Kommunen verteilt werden, aufstocken, aber nach Vorstellung der Landesregierung soll die fehlende Milliarde den Kommunen lediglich als Kredit gewährt werden.
„Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet demnach: weitere Schulden für unsere Kommunen. Und das bei einer schon vorhandenen Verschuldung mit Kassenkrediten in Höhe von 690.412.765,44€, die Mönchengladbach ohnehin mit sich trägt. Das ist hochgradig ungerecht und unseriös, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bedient.“, legt Hans-Willi Körfges dar.
Anstatt das bestehende Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten endlich durch eine Altschuldenlösung anzugehen, würden auf den riesigen Schuldenberg der Städte und Gemeinden nur weitere dicke Schippen draufgelegt, erläutert Körfges.
„Wir fordern die Landesregierung erneut auf, unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen, anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben.“, so der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete abschließend.
Hintergrund:
Über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen 23 Prozent am Aufkommen aus den sogenannten Verbundsteuern.
Die Verteilung auf die Kommunen richtet sich insbesondere nach der jeweiligen Finanzkraft der 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise und wird über das Gemeindefinanzierungsgesetz jährlich geregelt.
Aufgrund der Corona-Krise sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern, weshalb auch der zu verteilende Anteil der Kommunen sinkt.
Für Mönchengladbach bedeutet das laut aktueller Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2021 eine Zuweisung über 272.888.290,07 Euro.
Körfges‘ Büroleiter Christoph Nießen ergänzte auf Nachfrage, dass Mönchengladbach damit ca. 1,41 Mio. Euro weniger erhalten als für das letzte „normale“ Jahr (2020).
Und das trotz Mehrbelastungen durch Corona.
