Der Aufsichtsrat der NEW AG besteht aus fünfzehn Mitgliedern:
- 5 Arbeitnehmervertreter der NEW AG
- 5 Vertreter der Innogy SE (Ehemals Teil der RWE AG, jetzt EON)
- 1 Vertreter der Stadt Viersen (Hauptverwaltungsbeamtin)
- 1 Vertreter des Kreises Heinsberg (Hauptverwaltungsbeamter)
- 3 Vertreter der Stadt Mönchengladbach
- Hauptverwaltungsbeamter Hans Wilhelm Reiners (CDU)
- Felix Heinrichs (SPD)
- Hans Peter Schlegelmilch (CDU)
Weil die NEW-Aufsichtsratsmitglieder für 5 Jahre gewählt werden, die Ratsperiode jedoch 6 Jahre dauert, war eine Neuwahl der Kommunalvertreter für das restliche Jahr der laufenden Ratsperiode erforderlich.
Schon vor der Ratssitzung am 11.12.2019 zeichnete sich ab, dass Nicole Finger (FDP) ebenfalls für den NEW-Aufsichtsrat kandidieren werde und dass man sich – nicht nur deshalb – auf eine geheime Wahl einstellen musste.
Diese fand dann auch statt.
Zuvor gab es eine heftige öffentliche Diskussion im Rheydter Ratssaal, in der weder NEW-Vorstand Frank Kindervatter, noch Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Schlegelmilch, noch Felix Heinrichs und noch OB Hans Wilhelm Reiners bereit zu sein schienen, etwas zur Aufklärung der Frage beizutragen, wer veranlasst hatte, dass die umstrittene Passage aus dem Aufsichtsratsbeschluss gestrichen wurde.
(nachzusehen im RatsTV unter https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen/rats-tv/ ab Minute ca. 2:55:00 beginnend mit TOP 22)
Daran schloss sich eine „nicht-öffentliche“ Diskussion an, in der ganz offensichtlich ebenfalls kein Licht in die Affäre Sven gebracht werden konnte.
Lässt man die Äußerungen zu den Akteneinsichten, die in den diversen Wortbeiträgen der vergangenen Ratssitzungen gemacht wurden, Revue passieren, ließ sich zumindest aus dem Protokoll der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrates (auch) nicht schließen, wie die 15 Aufsichtsratsmitglieder abgestimmt hatten.
Dies könnte im Zusammenhang mit der Haftungsfrage relevant werden, wenn Aufsichtsratsmitglieder nicht nachweisen können, dass sie gegen den Beschluss gestimmt haben.
Welche Konsequenzen die Enthaltungen der Hauptverwaltungsbeamten (so diese im Protokoll dokumentiert sind) haben, wird sich dann auch zeigen. Schließlich hätten diese drei – so die Rechtswidrigkeit des Verfahrens erkannt hatten – dies durch Gegenstimmen deutlich machen müssen.
Da sowohl Schlegelmilch als auch Heinrichs von ihren Fraktionen zur Wiederwahl vorgeschlagen wurden, erklärte Torben Schultz (DIE LINKE) – gerichtet an die „Wahlberechtigten“ -, dass die, die für diese beiden bisherigen Aufsichtsmitglieder stimmten, nachträglich deren Verhalten (in der Causa Sven) legitimieren und dementsprechend auch Mitverantwortung tragen würden .
Von den 62 abgegebenen Stimmen entfielen in der geheimen Wahl:
16 Stimmen
19 Stimmen
24 Stimmen
Darüber hinaus enthielten sich 3 Ratsmitglieder, die hochwahrscheinlich sowohl rechnerisch als auch sachlich aus den Reihen der CDU gekommen sein mussten. Schlegelmilchs Verhalten in der Causa Sven soll auch in der Fraktion sehr kritisch eingeschätzt werden.
Dennoch hat sowohl bei der CDU als auch bei der SPD der Fraktionszwang funktioniert.
