Die Mitgliederversammlung der Mönchengladbach Grünen in einem Saal der AWO an Brandenberger Straße begann mit einer arbeitsreichen und intensiven Diskussion über das grüne Kommunalwahlprogramm 2020 und endete mit der einstimmigen Unterstützung für Dr. Boris Wolkowski als Kandidat für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Mönchengladbach.
Am Ende stand das einstimmig beschlossene Wahlprogramm mit dem Tite „Mönchengladbach – Eine Stadt für alle“, das nun nur noch von der so genannten „Schreibgruppe“ textlich final bearbeitet wird.
Diese Ehrenamtler und der gesamte Parteivorstand hatten über mehrere Monate die Themenvorschläge und -fomulierungen aus der ca. 200 Personen umfassenden Mitgliedschaft „in Form“ gebracht und standen auf der Mitgliederversammlung am 30.11.2019 zur digitalen Bearbeitung über eine Leinwand zur Verfügung.
Papierversionen sucht man an diesem Nachmittag im Tagungsraum vergeblich.
Das habe man in der gesamten Entwicklungsphase des Programms bewusst so organisiert, erklärte Grünen-Geschäftsführerin Ulla Brombeis auf Nachfrage. Nur ganz wenige Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse nutzen würden, hätten auf Wunsch ausnahmsweise eine Papier-Ausgabe erhalten.
Von allen Beteiligten, insbesondere von der Versammlungsleitung und der „Schreibgruppe“ war dann auch höchste Konzentration und Disziplin gefordert, was im Ergebnis dazu führte, dass dieser Teil der Mitgliederversammlung um nur ca. 20 Minuten überschritten wurde.
Programmatische Grundsatzdiskussionen, die man von Grünen durchaus hätte erwarten können, wurden kaum geführt.
Es wurde sich im Wesentlichen auf Kommunalpolitisches konzentriert.
Wie auch der Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath, der engagiert wie eh und je Themen in die Debatte einbrachte, die aus den Erfahrungen aus der jüngeren Fraktionsarbeit herrührten und dementsprechend in das Kommunalwahlprogramm der Grünen einflossen.
Mit der Veröffentlichung des Kommunalwahlprogrammes rechnet Geschäftsführerin Ulla Brombeis etwa Mitte/Ende Januar 2020.
Dieses Programm soll auch als „Leitplanke“ für den Kommunalwahlkampf von Dr. Boris Wolkowski für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten sein.
Nach aktuellem Stand sind seine Mitbewerber Frank Boss (CDU), Sebastian Merkens (DIE LINKE) und Felix Heinrichs (SPD).
Ob und falls ja wann die FDP einen eigenen Kandidaten für das Amt des Verwaltungschefs aufstellen wird, ist derzeit ebenso unklar, wie die Frage, ob es einen Kandidaten der AfD und – wie 2014 – auch wieder „Einzelkandidaten“ geben wird.
Die Ausgangslage ist für alle Kandidaten gleich, weil es keinen Bewerber mit „Amtsbonus“ gibt.
Lediglich die Wahrnehmungen aus der Amtsführung des amtierenden Hauptverwaltungsbeamten und Repräsent der Stadt nach außen und innerhalb der Stadtgrenzen könnten Anlass für Diskussionen sein.
Zu Beginn seiner Bewerbungsrede, aber auch an machen anderen Stellen ließ Dr. Wolkowski erkennen, wie er die Repräsentationsaufgaben eines Verwaltungschefs/Oberbürgermeisters einzuordnen gedenkt.
Ihm sei wichtig, sich als Oberbürgermeister bei Repräsentationen mehr um die Menschen bemüht, die Unterstützungen mehr benötigen als die, die schon alles haben und nannte dazu und zur Frage von Gleichbehandlung Beispiele.
In seiner Rede bezog Wolkowski Stellung zu Themen, die vom jetzigen Hauptverwaltungsbeamten Hans Wilhelm Reiners (CDU) und der ihn tragenden Ratsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt wurden, vom Ausrufen des Klimanotstandes bis hin zur an sich trivialen Frage der Beflaggung öffentlicher Gebäude an besonderen Tagen des CSD.
„Ich möchte Mönchengladbach besser machen“ hat der 44-Jährige Mönchengladbacher Jurist als Motto für seinen Wahlkampf gewählt und greift dabei auch Bereiche aus dem kurz vorher beschlossenen Kommunalwahlprogramm auf.
Diese Programm stellt Nachhaltigkeit mit den Schwerpunkten bei Umwelt, Mobilität an die erste Stelle.
Darin enthalten sind u.a. Fragen der Müllentsorgung, eines generellen Tempolimits von 30 km/h in der gesamten Stadt, Förderung des Radverkehrs und die damit im Kontext stehenden kommunalen Maßnahmen.
Im Kapitel „Demokratisches Mönchengladbach“ Bürgerbeteiligung und der geplante Neubau eines Ratshauses in Rheydt einen breiten Raum ein.
Letzteren lehnte Wolkowski in seiner jetzigen Form, da er vornehmlich verwaltungsbezogen sei, den Bürgern keinen Mehrwert bringe und nicht zur dringend nötigen Belebung der Rheydter Innenstadt beitrage.
Deutlich kritisierte er die CDU, die 2014 mit dem Slogan „Neues Denken – Neues Handel“ angetreten war, und es beispielsweise bei der Einführung des neuen Müllsystem mit den großen Tonne daran habe mangeln lassen, vor dem Handeln erst gedacht zu haben.
Dieses neue System habe dazu geführt, dass sich viele Mönchengladbacher nach und nach von dem System der Müllvermeidung und Mülltrennung abgewandt hätten.
Wolkowski würde „echte“ Bürgersprechstunden abhalten und plädiert darüber hinaus dafür, dass Bürger in Ausschüssen – mindestens im Beschwerdeausschuss – ein Rederecht erhalten, um ihre Anliegen auch selbst noch einmal vortragen zu können.
Abschließend versprach Wolkowski – im Falle seiner Wahl zum Hauptverwaltungsbeamten – Durchsetzungswille und dass er sich falschen Entscheidungen „mit aller Macht“ entgegenstellen und dafür sorgen, dass richtige Entscheidungen getroffen werde.
Obwohl er dies nicht explizit ausdrückte, konnten seine Zuhörer daraus schließen, dass er auf die unrühmliche Rolle anspielte, die der amtierende Oberbürgermeister in der Causa Sven eingenommen hat.
Nach dieser Rede, die von den Grünen-Mitgliedern mit anhaltendem Beifall bedacht wurde, wählten sie ihn mit allen Stimmen zu ihrem Kandidaten, der die Wahl „mit allergrößter Freude“ annahm.
