So antworteten Mönchengladbacher Direkt­kandidaten auf Fragen der IHK • IHK Mittlerer Niederrhein formuliert spezifische Handlungsempfehlungen für die kommende Wahlperiode

Kathrin Henneberger
(B90/Die Grünen)

…mich für positive Impulse – wie der Ausbau der Hochschule Niederrhein – einsetze.

Damit soll auch erreicht werden, dass die Region zur Vorreiterin einer nachhaltig produzierenden Wirtschaft wird.

Dr. Günter Krings
(CDU)

Dr. Mona Aranea
(die BAsis)

Maximilian Bergmann
DIE PARTEI

Peter König
(FDP)

Annette Schrader-Schoutz
(Freie Wähler)

Gülistan Yüksel
(SPD)

… mich für starke Arbeitnehmer:innenrechte einsetze.

Denn faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen führen auch zu mehr Zufriedenheit und Produktivität und stärken so schlussendlich den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach.

Kathrin Henneberger
(B90/Die Grünen)

Anders als unsere direkten politischen Mitbewerber*innen, wollen wir mit einer Offensive für private und öffentliche Investitionen die Konjunktur anschieben.

Wir müssen die Branchen -wie den Einzelhandel-, die von der Pandemie hart getroffen wurden, mit Investitionen unterstützen und gleichzeitig zukunftsfähig machen.

Denn die Märkte der Zukunft werden klimaneutral, digital und das weltweit sein. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung zusätzlich beschleunigt.

Es ist höchste Zeit hierzulande bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit Unternehmen,

Selbstständige und Arbeitnehmer*innen die Herausforderungen von Klimakrise, Digitalisierung, Globalisierung und aktuell der Corona-Krise gut bewältigen können.

Dr. Günter Krings
(CDU)

Dazu braucht es ein umfangreiches Entfesselungspaket, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Die Unternehmen sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten.

Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Die Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgt für einen Entfesselungsschub.

Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt so wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland.

Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, dürfen Unternehmen deswegen keine neuen Belastungen auferlegt werden.

Die Lohnzusatzkosten müssen auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werden.

Die CDU wird den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

Dr. Mona Aranea
(die BAsis)

Die willkürlichen Wirtschaftsbehinderungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise erzeugten einen Goldrausch für von großen Konzernen dominierte Sektoren wie den Lebensmittel-Einzelhandel und die digitalen Branchen (Online-Handel; Entertainment; Kommunikation) und wirkten gleichzeitig als Konsumblockade in vielen mittelständischen Branchen (Gastronomie; innerstädtischer Einzelhandel; Reiseunternehmer etc.).

Die Politik ignoriert sämtliche von Verbänden gesendete Alarmsignale.1 Die betroffenen Betriebe – und der politische Unmut ihrer mittelständischen Inhaber – werden aktuell mittels Staatshilfen großflächig anästhesiert.

Wir sehen trotzdem bereits einen Anstieg der Inflation, der Insolvenzen und der Arbeitslosenzahlung.

EZB und Bundesregierung weiten die Geldmenge und die Staatsverschuldung über jedes vernünftige Maß hinaus aus.

Der „Neustart“ wird ein Neustart der wenigen auf Kosten der vielen sein.

Erst recht, wenn im Herbst erneut willkürlich Berufsverbote, Geschäftsschließungen und andere Wirtschaftsbehinderungs-maßnahmen verordnet werden.

KMUs brauchen eine effektive Interessenvertretung. Freie Marktwirtschaft braucht wehrhafte Verbände. Die Verbändedemokratie braucht starke IHKn.

Siehe z.B. die Klage von 300 Händlern gegen Geschäftsschließungen: https://www.berliner-zeitung.de/news/lockdown-obi-media-markt-und-peek-cloppenburg-klagen-gegen-schliessungen-li.142000

Maximilian Bergmann
DIE PARTEI

Peter König
(FDP)

Abgesehen von den finanziellen Unterstützungen seitens des Landes NRW und dem Bund halte ich es für wichtig und sinnvoll steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Unternehmen, die unter der Pandemie am stärksten gelitten haben, mehr Hilfestellung zu geben.

So z.B. einem rückwirkenden Verlustvortrag.

Annette Schrader-Schoutz
(Freie Wähler)

Gülistan Yüksel
(SPD)

Der Bund hat während der Pandemie weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen.

Es wurde ein Konjunkturprogramm aufgesetzt, das die Binnennachfrage und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft stärkt. Überbrückungshilfen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kredite und Sonderprogramme, Kurzarbeitergeld all dies hilft Wirtschaft und Unternehmen gut durch die Krise zu kommen.

Wir werden schauen, wie lange diese Maßnahmen notwendig sind und werden weiterhin solidarisch mit den besonders betroffenen Branchen sein.

Für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes ist die Energie- und Mobilitätswende zentral.

Es geht um Klimaschutz, Zukunftstechnologien, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Der Staat muss Impulse setzen, um soziale und technische Innovationen hervorzubringen, Wissenschaft und Forschung zu fördern, in eine moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie Wasserstoff zu investieren und Regionen im Wandel zu unterstützen.

Kathrin Henneberger
(B90/Die Grünen)

Wir planen den Aufbau neuer Behörden- und Verwaltungsstrukturen, weil wir einen starken und effizienten Staat wollen, der zu den Aufgaben der Zeit passt.

Auch außerhalb der Pandemiesituation hat sich gezeigt, dass Genehmigungsverfahren oft lange Prozesse mit sich führen.

Unsere Grüne Verwaltungsreform sieht vor, dass wir überprüfen, was es nicht mehr braucht, was zugemacht werden kann, was besser werden muss.

Dr. Günter Krings
(CDU)

Wir brauchen eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen, damit Behörden besser miteinander kommunizieren können.

Der digitale Staat soll darüber hinaus Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein.

Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen.

Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt.

So ermöglichen wir mehr Wettbewerb, damit die Auftragsvergabe in kleineren Losen erfolgen kann.

In meinem Verantwortungsbereich des BMI ist das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) entstanden, das in den kommenden Jahren dazu führen wird, dass die 600 wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen alle online von zu Hause erreichbar sein werden.

Dr. Mona Aranea
(die BAsis)

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben staatliche Kontrolle weit über die Belastungsgrenze vieler Bürger und Geschäftstreibender hinaus ausgeweitet.

Polizei, Ordnungsamt und Gesundheitsamt missachten zunehmend die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Freiheit der Bewegung, das Recht auf freie Berufsausübung, und das Recht auf den eigenen Körper.

Lokale Betriebe erleben die Politik zu Recht als wirtschaftlich hinderlich, und oft im Auftreten als anmaßend und bevormundend. Verwaltungsbeamte verteidigen mit scharfen Sanktionen und ohne Augenmaß ein unübersichtliches und in der Sache kaum begründbares Regelwerk – von ständig wechselnden Abstandsgeboten bis hin zu Warenangebotsbegrenzungen in einzelnen Geschäften.

Die Ausweitung der Regulierungsaufgaben für Verwaltungsbeamte bei gleichzeitiger Beschneidung der politischen Diskussion über die Begründung der einzelnen Regelungen teilt die Gesellschaft zunehmend in eifrige Regulierer im Auftrag des Staates und widerspenstige Regulierungsobjekte in der Wirtschaft und Bürgerschaft. Auch in Mönchengladbach wird der Kommunale Ordnungsservice personell ausgeweitet.

Auch in Mönchengladbach steigt das Aggressionspotenzial zwischen Beamten und Bürgern.

Wir müssen zurück zu einem gesellschaftlichen Konsens, nachdem Politik und Verwaltung den Bürgerauftrag ausführen – nicht umgekehrt.

Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat.

Demokratie braucht Demokraten, organisiert in starken Verbänden.

Maximilian Bergmann
DIE PARTEI

Peter König
(FDP)

Spätestens seit der Coronakrise hat sich gezeigt, wie unzulänglich wir in digitaler Hinsicht aufgestellt/ ausgestattet sind.

Gerade was die Verwaltung betrifft müssen wir einen immens großen Schub auslösen.

Hierzu benötigen wir auf Bundesebene ein Digitalministerium, in dem sich alle die Digitalisierung betreffenden Maßnahmen bündeln und das mit entsprechend finanziellen und politischen Entscheidungskompetenzen ausgestattet ist.

Außerdem ist eine Verschlankung von Verwaltungsvorschriften und Genehmigungsstrukturen notwendig.

Annette Schrader-Schoutz
(Freie Wähler)

Datenschutzregeln und Vorschriften in der Verwaltung dürfen den Zugang und das Bearbeitungstempo nicht behindern.

Hier muss eine Neuausrichtung erfolgen.

Gülistan Yüksel
(SPD)

Ganz klar: Wir brauchen eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst und eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen.

Die Digitalisierung braucht besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung einen Schub.

Unser Ziel ist, dass Deutschland bis 2030 über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung verfügt. Wir wollen kein „Neuland“-Denken, sondern eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau.

Einen modernen Staat, der allen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet.

Wir wollen deshalb die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind.

Kathrin Henneberger
(B90/Die Grünen)

Leider wurde die Gestaltung des Strukturwandels von der jetzigen
Bundesregierung fast vollständig verschlafen.

Somit wurden Arbeitsplätze gefährdet.

Dass das Ende der Braunkohle kommen wird, war nicht erst durch das Pariser
Klimaabkommen hinlänglich bekannt.

Dennoch gibt es Hoffnung. Denn die knapp 9.000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie machen etwa nur ein 1% aller Arbeitsplätze im Rheinischen Revier aus.

Für die Arbeitnehmer*innen brauchen wir Weiterbildungsangebote sowie eine soziale Absicherung, um ohne Sorgen in die Zukunft blicken zu können.

Außerdem werden wir die Fachkräfte dringend benötigen, um die stillgelegten Tagebaue zu renaturieren.

Dies wird eine Jahrhundertaufgabe. Gleichzeitig besitzen wir hier dezidierte Stärken in anderen Wirtschaftsbereichen.

So hat es bspw. die höchste Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Europa.

Wir müssen dieses Innovationspotential nutzen und verknüpfen mit der überdurchschnittlich stark ausgeprägten industriellen Wertschöpfung.

Dr. Günter Krings
(CDU)

Das Strukturstärkungsgesetz macht es möglich, dass wir schrittweise, aber vorzeitig aus der Kohle aussteigen, Perspektiven in den betroffenen Regionen und für die Beschäftigen schaffen, eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen und einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten. 

In den parlamentarischen Beratungen wurde insbesondere auf Druck meiner CDU-Landesgruppe NRW eine deutlich verbindlichere Finanzierung der strukturpolitischen Maßnahmen im gesamten Finanzvolumen von 40 Milliarden Euro sichergestellt.

Für NRW ist es außerdem gelungen, dass im Strukturstärkungsgesetz die S-Bahnlinie Köln-Mönchengladbach und zusätzlich die S-Bahn-Verbindung Bedburg Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf (RB 39), sowie die S-Bahn-Verbindung Aachen Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss Düsseldorf als Gesamtprojekt „S-Bahn Netz Rheinisches Revier“ vom Bund mit Vorrang berücksichtigt wird.

Mit diesen Strecken wird eine notwendige Stärkung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen und es wird die durch die Tagebaue über Jahrzehnte beeinträchtigte Raumstruktur wiederhergestellt.

Dr. Mona Aranea
(die BAsis)

Regionale Wirtschaft braucht regionale Förderung. Wirtschaftspolitik vor Ort muss ohne Ideologie und moralischen Zeigefinger auskommen.

Der Konflikt um unsere Braunkohleregion zeigt: es braucht keinen Klimadiskurs, um die erhöhte Feinstaubbelastung, die Veränderung des Grundwasserspiegels, die Zerstörung gewachsener dörflicher Strukturen und den übermäßigen Einfluss einzelner großer Konzerne auf die Politik kritisch zu sehen.

Wir brauchen eine regionale Wirtschaft, die den Menschen vor Ort dient.

Wir müssen wachsam sein, wenn Großinvestoren lokale Arbeitsplätze schaffen, die dazugehörigen Mitarbeitenden sowie deren Beschäftigungsbedingungen aber aus Südosteuropa oder gar Nordafrika importieren.

Strukturwandel darf nicht bedeuten, dass wir uns im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit an einem pan-europäischen race to the bottom beteiligen.

Die IHKn müssen sich einer destruktiven Transformation unserer Wirtschaft zum Nutzen transnationaler Konzerne widersetzen und unsere ordo-liberale Wirtschaftsordnung sowie unseren Mittelstand vor Ort verteidigen.

Den Strukturwandel müssen wir, die Menschen und Verbände unserer Region, lokal gestalten.

Maximilian Bergmann
DIE PARTEI

Peter König
(FDP)

Förderung von Clustern in unserer Region, um durch Forschung und Entwicklung Innovationen voranzutreiben.

Unterstützung dieser Cluster, um möglichst bürokratiearme Voraussetzungen für die Realisierung zu schaffen.

Förderung von Unternehmen, die innovative und zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Region ansiedeln bzw. Energietechnologien entwickeln.

Mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Ziel muss es sein für die Menschen in unserer Region, die vom anstehenden Strukturwandel betroffen sind, neue, qualifizierte, zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen.

Hierzu müssen muss die entsprechenden Bundesmittel eingesetzt werden.

Annette Schrader-Schoutz
(Freie Wähler)

Gülistan Yüksel
(SPD)

Für das Klima und aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus Atomenergie und Kohleverstromung aus.

Die betroffenen Regionen, wie das Rheinische Revier, stehen deshalb vor einem großen Wandel.

Das 2020 beschlossene Kohleausstiegsgesetz basierte auf den Beschlüssen der Kohlekommission, an welcher Umweltverbände, Gewerkschaften, Industrie und gesellschaftliche Gruppen beteiligt waren.

Der Bund trägt die Verantwortung für die Zukunftsperspektiven der Regionen und ihrer Menschen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz schaffen wir auch bei uns neue Perspektiven.

40 Mrd. Euro gibt der Bund für neue Arbeitsplätze, neue Verkehrsinfrastrukturen und für Investitionen in Forschung und Bildung aus.

Die Unterstützung beim Aufbau neuer Wertschöpfung und zukunftsfähiger Arbeitsplätze hat oberste Priorität − ebenso die Wiedernutzbarmachung und Nachsorge bergbaulicher Flächen.

Der Kohleausstieg kann nur erfolgreich sein, wenn es neue Perspektiven für die Regionen und die Beschäftigten gibt.

Kathrin Henneberger
(B90/Die Grünen)

Den neuen Weg zu einer zukunftsfähigen Klima- und Umweltpolitik können wir nur gesamtgesellschaftlich gehen.

Hierfür benötigen wir den engen Schulterschluss mit den Unternehmen.

Mit klaren Leitplanken wollen wir Planungssicherheit schaffen und eröffnen Räume für neue nachhaltige Geschäftsideen.

Wir wollen als einen Schritt für mehr Klimaschutz die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen.

Das Geld soll als Energiegeld ausgezahlt werden, damit klimaneutrales Verhalten am Ende des Tages sogar zu mehr Geld im Portemonnaie führt. 

Gleichzeitig wollen wir die Wirtschaft mit einem Investitionsvolumen von 50 Mrd. Euro über 10 Jahre zur Klimaneutralität umbauen.

Diese Investitionen sehen wir als notwendig an, damit wir Spitzenreiterin bei den klimaneutralen Technologien werden.

Dr. Günter Krings
(CDU)

Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität bis 2045 setzen wir vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente, wobei Staat und Unternehmen zugleich gefordert sind.

Wichtig dabei: Der Industriestrompreis muss wettbewerbsfähig bleiben.

Mehrbelastungen durch den Emissionshandel sind durch Entlastungen bei Immobilien und Mobilität auszugleichen.

Konkret ist am Carbon-Leakage-Schutz im Brennstoffemissionshandelsgesetz festzuhalten, der Arbeitsplätze im Inland erhält und die Produktionsabwanderung in Länder mit geringeren Klimastandards verhindert.

Außerdem werden wir Entlastungen gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen bewirken, die einen Jahresenergieverbrauch über 10 Gigawattstunden aufweisen.

Unternehmen mit einem geringeren Verbrauch konnten wir schon stärken, da der Selbstbehalt bei der Ermittlung der Emissionsmenge zur Berechnung des Beihilfebetrages von 150 stufenweise auf 50 Tonnen CO2 gesenkt wurde.

Zudem sind Carbon Contracts for Difference hilfreiche Maßnahmen für den Klimaschutz.

Denn wir brauchen auch eine weiter starke Wirtschaft, um die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung auch finanzieren zu können.

Dr. Mona Aranea
(die BAsis)

Es braucht mehr Nachhaltigkeit und Achtsamkeit in der Wirtschaft.

Hierbei ist es wichtig, die betroffenen Unternehmen selbst und ihre mittelständischen Interessenverbände einzubeziehen.

Umweltpolitik muss vor allem große Konzerne daran hindern, die Kosten ihrer Wertschöpfung auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Umweltschutz darf nicht zum Wertvernichtungsprogramm für unsere mittelständischen Wirtschaft und unsere Landwirtschaft werden.

Die anhaltenden Bauernprotesten mahnen: Insektenschutz darf nicht dazu führen, dass die heimische Landwirtschaft aufgibt und wir unsere Lebensmittel aus dem (weniger regulierten) Ausland einkaufen.

Preisfestsetzung ist ein Frage von Macht und Ohnmacht: nachhaltige Produktion in der Landwirtschaft kann nur funktionieren, wenn die Marktmacht der Abnehmer im Einzelhandel wirksam begrenzt wird.

Eine effektive Kontrolle der Produktionsbedingungen, also auch der Qualität und der Umweltauswirkungen, ist nur dort möglich, wo wir als Bürger Einfluss nehmen können, also vor Ort, in unseren Stadt- und Landkreisen, in unserem Bundesland, in unserer Bundesrepublik Deutschland. Umwelt- und Klimaschutz über Global Governance Akteure wie die EU, die UN oder gar das rein private World Economic Forum sind eine gefährliche Illusion.

Diese Akteure sind aufgrund ihrer Größe und Unübersichtlichkeit den Partikularinteressen großer Konzerne vollkommen ausgeliefert.

Unsere Lebensgrundlagen zu verteidigen ist Aufgabe unserer Verbände hier vor Ort in Mönchengladbach.

Die Mitgliedsunternehmen der IHK haben ein essentielles Interesse an einer intakten Umwelt vor Ort – als langfristige Investoren und als Bürger.

Maximilian Bergmann
DIE PARTEI

Peter König
(FDP)

Die Flutkatastrophe hat uns gezeigt, dass ein Umdenken in der Klimapolitik notwendig ist.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden.

Aktionismus bringt uns nicht weiter, um das Ziel des Klimaschutzabkommens zu erreichen.

Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und kluge Ideen der Menschen, dies hat uns exemplarisch die Entwicklung des Biontech Impfstoffes gezeigt. 

Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umzuwandeln und gleichzeitig das Klima zu schützen.

Dies gibt uns die Möglichkeit als Marktführer diese Technologien weltweit und dadurch einen globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Es ist unabdingbar hinsichtlich der CO2-Emissionen eine EU einheitliche Lösung zu schaffen, um unserer Wirtschaft keine Wettbewerbsnachteile aufzubürden.

Annette Schrader-Schoutz
(Freie Wähler)

Gülistan Yüksel
(SPD)

Es ist unbestreitbar, dass wir stärker gegen den Klimawandel vorgehen müssen.

Alle müssen ihren Beitrag dazu leisten, die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Ich freue mich, dass sich Unternehmen ihrer Verantwortung bewusst sind und sich dieser stellen.

Als Politiker:innen müssen wir auf dem Weg zur Klimaneutralität gute Rahmenbedingungen setzen und dabei helfen, dass Unternehmen auf Nachhaltigkeit umstellen können und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben.

Wir fördern deshalb klimafreundliche Investitionen, indem wir den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse finanziell unterstützen und die höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen.

In Zukunft geht es um gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovationen: den Ausbau erneuerbarer Energien, die Digitalisierung der Stromnetze, die Modernisierung von Fabriken, die Steigerung der Energieeffizienz, den Aufbau von Speichertechnologien und Wasserstoffproduktion.

Kathrin Henneberger
(B90/Die Grünen)

Nicht zuletzt der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist nur durch Steuereinnahmen finanzierbar.

Wer eine Steuersenkung verspricht, verkennt den Investitionsbedarf in diesem Land und die immensen Aufgaben, die vor uns liegen.

Dabei wollen wir die Unternehmenssteuer nicht erhöhen, aber dafür sorgen, dass Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet, auch hier entrichtet werden.

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, richtet sich unser Steuerkonzept an den Bedürfnissen der Wirtschaft aus.

Denn durch eine gezielte Förderung von Investitionen in die ökologische und digitale Modernisierung der Wirtschaft durch bspw. verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten wollen wir Unternehmen beim Aufbruch fördern.

Ferner wollen wir Unternehmen bei der ökologischen Transformation dahingehend unterstützen, indem wir ihnen die Differenz zwischen Vermeidungskosten und CO2-Preis erstatten.

Zudem wollen wir geraden den Mittelstand und das Handwerk gezielt stärken, bspw. durch einfachere Steuerregeln.

Dr. Günter Krings
(CDU)

Um die Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir im Klimabereich internationale Standards, höhere Preise und mehr Kooperation an, die ihren Ausgang in einem europäischen Emissionshandelssystem finden soll.

Dabei erhalten deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, indem Investitionen in Klimaeffizienz und neue Technologien im Rahmen einer Klimaeffizienzreform steuerlich absetzbar werden, während zugleich energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf den CO2-Ausstoß auszurichten sind.

Allgemein Steuern nach der Pandemie zu erhöhen, ist falsch, auch wenn eine Rückkehr zur Schuldenbremse richtig bleibt.

Vielmehr ist eine Unternehmenssteuerreform notwendig, um international wettbewerbsfähig zu sein. Daneben schließen wir Steuerschlupflöcher und streben eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage an, damit Unternehmen in der EU möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden.

Schließlich sind faire Besteuerung multinationaler Unternehmen und eine Zusammenarbeit mit der OECD in Steuerfragen notwendig.

Dr. Mona Aranea
(die BAsis)

Wettbewerbsfähigkeit dient zu oft als Totschlagargument, über das sinnvolle Regulierung und damit Markteinbettung verhindert wird.

Ein freier Markt braucht Leitplanken, sonst gerät er aus den Fugen. Die Politik muss den Kapitalismus einhegen, wenn sie seine schöpferische Kraft für die Gesellschaft sinnvoll nutzen will.

Besteuerung und Kartellrecht müssen Marktmacht begrenzen, also übergroße Konglomerate und Oligopole verhindern.

Die neoliberale Chimäre der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist ein Disziplinierungsinstrument internationaler Investoren gegenüber nationaler, regionaler und lokaler Marktregulierung. Markregulierung braucht lokales Augenmaß, unter Einbeziehung lokaler wirtschaftlicher Akteure.

Wir müssen vor Ort die deutsche Verbändedemokratie und die ordoliberale deutsche Marktwirtschaft verteidigen.

Gewerbesteuern sind wichtige Einnahmen für kommunale Verwaltungen.

Ich halte es für falsch, in Mönchengladbach Unternehmen anzusiedeln, die deutsches und europäisches Arbeitsrecht offen missachten.

Der Rechtstaat ist nicht die Regeln, sondern die historische Ausnahme.

Wir müssen in Mönchengladbach den Rechtsstaat verteidigen. Sonst ist er bald Geschichte.

Die Beteiligung von Schulleitungen an der Impfkampagne der Bundesregierung ist angesichts der untergeordneten Rolle von Kindern im Pandemiegeschehen als reine Arzneimittelwerbung im Interesse der Pharmaindustrie einzuordnen.

Schulen sind keine pandemischen Hotspots, und Kinder sind keine Pandemietreiber.

3 Schulen müssen wieder geschützte Räume werden, in denen die Kinder angstfrei miteinander und mit Lehrpersonen umgehen.

Es braucht mehr Achtsamkeit und Empathie im Umgang mit unseren Kindern.

Unsere Kinder sind die Unternehmer, Politiker und Angestellten von morgen – heute sind sie kleine Menschen, für die wir alle gemeinsam fürsorgepflichtig sind.

Wir dürfen unseren Kindern nicht länger die Verantwortung für eine zweifelhaft über fragwürdige Inzidenzwerte definierte Volksgesundheit aufbürden.

Wir Erwachsenen sind verantwortlich für das Wohl und die Zukunft unserer Kinder.

Ich trage diese Verantwortung gerne.

Maximilian Bergmann
DIE PARTEI

Peter König
(FDP)

Wir wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken.

Durch diese Maßnahmen wollen wir den Unternehmen mehr Spielraum für Innovationen und Investitionen geben, unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Wachstum sichern.

Denn nur mit Wachstum wird es gelingen, die Folgen der Coronapandemie und der Flutkatastrophe zu überwinden.

Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Ebenso soll es keine Steuererhöhung für Arbeitnehmer geben.

Hierdurch wollen wir die Kaufkraft erhöhen, um auch dadurch die Wirtschaft zu stimulieren.

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken.

Annette Schrader-Schoutz
(Freie Wähler)

Die Gewerbesteuer muss reformiert werden.

Cum-Ex oder ähnliche Steuer-Skandale härter bestrafen.

Gülistan Yüksel
(SPD)

Die Unternehmen haben in der Corona Krise umfangreiche staatliche Hilfen erhalten und können nun nicht aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Krisenlasten entlassen werden.

Eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern kann es deshalb nicht geben.

Das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz hat gezielt Familienunternehmen und Personengesellschaften gestärkt und international wettbewerbsfähiger gemacht.

Wir setzen uns für eine faire Besteuerung großer internationaler Konzerne ein, insbesondere der großen Digitalunternehmen.

Die globale Mindestbesteuerung werden wir zügig umsetzen.

Sie ist für mittelständische Unternehmen ein Vorteil, denn sie macht Gewinnverlagerungen international tätiger Unternehmen in Steueroasen unattraktiver und stellt somit mehr Wettbewerbsgleichheit her.

Wir wollen das Steuerrecht modernisieren.

Dazu werden wir etwa die neue steuerliche Forschungsförderung evaluieren und bei Bedarf weiterentwickeln.

Kathrin Henneberger
(B90/Die Grünen)

Trotz des enormen Fachkräftemangels sinkt die Zahl der jungen Menschen, die eine Berufsausbildung beginnen.

Gleichzeitig landen immer mehr in den Warteschleifen des Übergangssystems.

Wir wollen mit einer Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen den Beginn einer Ausbildung und allen Betrieben die Teilnahme an der Ausbildung ermöglichen.

Dafür fördern wir verstärkt Verbundausbildungen und nutzen, wo notwendig, auch außerbetriebliche Ausbildungen.

Dr. Günter Krings
(CDU)

Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung bedeutet uns viel, so dass wir wieder ein größeres Gewicht auf die Ausbildung zu Facharbeitern und Handwerkern legen werden, auch um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen zu begegnen.

Für eine allgemeine Akzeptanz dieser Gleichwertigkeit kann der Deutsche Qualifikationsrahmen bundesweit eine größere Rolle spielen.

Darüber hinaus ist es fundamental, eine nationale Bildungsplattform aufzubauen, die als neuer digitaler Bildungsraum Lehr- und Lernangebote über alle Altersstufen hinweg verknüpft.

Auch sollen  berufsbegleitende Weiterbildungsprogramme wie das Bundesprogramm Bildungsprämie mehr gefördert werden, um mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten.

Zudem werden Beschäftigte im Strukturwandel mit passgenauen Informations- und Weiterbildungsangeboten von der Bundesebene unterstützt werden.

Dr. Mona Aranea
(die BAsis)

Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

Sie haben das Recht auf Bildung und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Schulen müssen Chancen bieten, und zwar gleichermaßen für alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus.

Der neoliberale Bologna-Prozess und die einhergehende Verschulung der universitären Ausbildung gefährden den kritischen Diskurs an unseren Universitäten.

Die gesellschaftliche und monetäre Abtwertung vieler gesellschaftsrelevanter Berufe wie Handwerk, Logistik, Einzelhandel oder Pflege gefährdet die Existenz des Mittelstandes.

Die Pandemiepolitik der Bundesregierung hat einer ganzen Generation von Studierenden, Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern die Zuversicht genommen.

Der Nachwuchs am Wirtschaftsstandort Deutschland verdient mehr als politische Feigenblätter wie die lächerlich geringen Hilfen für Studierende oder das Bürokratiemonster „Ausbildungsplätze sichern“.

Die bundesdeutsche Pandemiepolitik ist extrem übergriffig gegenüber unseren Bildungseinrichtungen und unseren Kindern.

Die Beteiligung von Schulleitungen an der Impfkampagne der Bundesregierung ist angesichts der untergeordneten Rolle von Kindern im Pandemiegeschehen als reine Arzneimittelwerbung im Interesse der Pharmaindustrie einzuordnen.

Schulen sind keine pandemischen Hotspots, und Kinder sind keine Pandemietreiber.3 Schulen müssen wieder geschützte Räume werden, in denen die Kinder angstfrei miteinander und mit Lehrpersonen umgehen.

Es braucht mehr Achtsamkeit und Empathie im Umgang mit unseren Kindern.

Unsere Kinder sind die Unternehmer, Politiker und Angestellten von morgen – heute sind sie kleine Menschen, für die wir alle gemeinsam fürsorgepflichtig sind.

Wir dürfen unseren Kindern nicht länger die Verantwortung für eine zweifelhaft über fragwürdige Inzidenzwerte definierte Volksgesundheit aufbürden.

Wir Erwachsenen sind verantwortlich für das Wohl und die Zukunft unserer Kinder.

Ich trage diese Verantwortung gerne.

Maximilian Bergmann
DIE PARTEI

Peter König
(FDP)

Auch wenn die Kultushoheit bei den Bundesländern liegt, muss vom Bund mehr getan werden, um das duale Bildungssystem zu stärken.

Schüler*innen müssen frühzeitig mit Berufsfeldern vertraut gemacht werden.

Das derzeit praktizierte Schülerpraktikum ist nicht zielführend.

Es vermittelt nicht im ausreichenden Maß Einblicke und Perspektiven zur beruflichen Orientierung.

Schnellerer Ausbau der schulischen Digitalisierung, um dadurch einen breiteren Informationszugang zu gewährleisten, Anreize schaffen um Handel, Handwerk und Industrie enger mit Schulen zu verzahnen.

Annette Schrader-Schoutz
(Freie Wähler)

Gülistan Yüksel
(SPD)

Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein und wollen junge Menschen dabei unterstützen, in das Berufsleben einzusteigen.

Dabei stärken wir das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung, um betriebliche Ausbildungen zu vermitteln.

Damit mehr Unternehmen auch ausreichend Ausbildungsplätze schaffen, unterstützen wir die Finanzierung durch das Mittel der Umlagen bzw. Fonds.

Allen jenen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen wir eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung.

Dabei hat der Wechsel in eine betriebliche Ausbildung jederzeit Priorität.

Wir wollen insbesondere das Handwerk unterstützen: Durch die Gebührenabschaffung für Techniker- und Meisterkurse, neue Ausbildungskonzepte und die praxisnahe Verknüpfung von beruflicher Ausbildung mit Schule und Hochschule.

Wir brauchen außerdem die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften mit Hochschulabschluss oder mit qualifizierter Berufsausbildung.