Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Dr. jur. Boris Wolkowski am 13. September 2020 als Kandidat der Mönchengladbacher Grünen für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (OB) antreten.
Das ist das Ergebnis einer Befragung von B90/Die Grünen der knapp über 200 Mitgliedern und der daraus folgenden Nominierung für den Kreisparteitag am 30.11.2019 im Paritätischen.
Vorgestellt wurde der designierte Kandidat für den Posten des Verwaltungschefs von der Sprecherin des grünen Kreisvorstandes Anita Parker und dem Wahlkampfleiter Gerd Schaeben.
Im Pressegespräch am letzten Dienstag wurde deutlich, dass Dr. Wolkowski nicht als Grünen-Kandidat antreten wolle, weil die Grünen traditionell einen Kandidaten gestellt haben, sondern weil der dieses Amt tatsächlich übernehmen will.
Dass damit seine persönliche Lebensplanung einen anderen Verlauf nehmen wird, ist ihm voll bewusst, wie er unumwunden zugibt. Aber auch, dass sein täglicher Lebensablauf eine vollkommen andere Struktur erhält, als bisher.
Obwohl auch ihm sehr bewusst ist, dass es keinen „Lehrberuf“ für das Amt des Hauptverwaltungebeamten / Oberbührgermeister gibt, und viel mit „learnung-by-doing“ zu tun hat, hat er schon jetzt klare Vorstellungen hinsichtlich Motivation der Verwaltungsmitarbeiter und verbesserter Transparenz der Verwaltungsabläufe und deren Effizienzsteigerung u.a. durch intensiviere Nutzung neue Technologien.
Erkennbar war auch, dass er ausgelagerte Aufgabenbereiche wieder näher an die Kernverwaltung heranführen will, bis hin zur Frage konkreter Rückführungen von Aufgaben.
Im Wahlkampf will der designierte Spitzenkandidat auch grüne Themen in den Mittelpunkt stellen und dafür werben, dass Mönchengladbach ein Vorreiter für aktiven Klimaschutz wird.
Eines der Ziele seines Handelns sei es „die Weichen zu stellen, dass Mönchengladbach zu einer klimaneutralen Stadt wird, die ein ressourcenschonendes und nachhaltiges Verhalten der Bürger belohnt und nicht bestraft wird.“
In diesem Kontext bedauerter Wolkowski ausdrücklich, dass die Ratsmehrheit verhindert habe, dass in Mönchengladbach der „Klimanotstand“ ausgerufen wurde
Aus seiner Sicht wird die künftige Verkehrspolitik der Stadt sein.
Der 44jährige gebürtige Gladbacher kündigte an, als Hauptverwaltungebeamter dafür zu sorgen, „dass die Menschen in der Stadt wieder Vorrang haben und nicht die Autos.“
Erklärtes Ziel sei eine kommunale Verkehrswende.
Die funktioniere nur, wenn es bequemer und günstiger sei, zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn in der Stadt zu gelangen, als mit dem eigenen Auto.
Mönchengladbach benötige dringend gut ausgebaute und sichere Fuß- und Radwege, gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren.
„Es muss ein dichtes Netz von Fahrradstraßen entstehen, wir dürfen es nicht bei einem Prestigeprojekt belassen“, fordert der passionierte Radfahrner Wolkowski.
Entscheidender Meilenstein würden aus seiner Sicht autofreie Stadtzentren in Gladbach und Rheydt sein, die er im Dialog mit Anwohnern und Gewerbetreibenden bis 2030 in Mönchengladbach umsetzen will.
Hier denkt der Grüne an ein millionenschweres Klima-Paket, mit dem die Vorschläge mittelfristig umsetzbar wären.
Der designierte Spitzenkandidat der Grünen hat als sein zweites großes Schlüsselprojekt die soziale Frage im Fokus.
„Wir müssen eine Stadt für alle werden und viel mehr sozialer bauen, das ist ja auch eine langjährige grüne Forderung“, sagte Boris Wolkowski.
„Konkret heißt das, wir brauchen viel mehr kostengünstige Wohnungen für untere und mittlere Einkommen.“
Der Jurist und passionierte Schachspieler plant daher, die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand zu beenden. Über Erhaltungssatzungen ließen sich beispielsweise Luxussanierungen an den Stellen verhindern, wo kleine Mieten zu stark steigen, sagte er.
Bei diesen und weiteren Themen kann Wolkowski mit der Unterstützung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Karl Sasserath rechnen.
Vieles dürfte davon abhängen, ob und in welchem Maße die Mönchengladbacher Grünen vom bundesweiten politischen Trend profitieren können und auch davon groß die Zahl der Walbezirkskandidaten ist, die (meist) über die Reserveliste in den Stadtrat einziehen können.
Wahlkampfleiter zeigt Gerd Schaeben zeigt sich darin optimistisch, dass der eine oder andere Wahlbezirk an die Grünen gegen könnte.
Der Parteitag am 30.11.2019 soll zunächst nur der Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms 2020 und der Wahl des Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten dienen.
Die Wahlbezirkskandidaten und die Reserveliste werden an diesem Tag nicht gewählt, sondern vsl. erst im Januar 2020.
Demnach steht auch noch nicht fest, wer die Reserveliste anführen wird.
Was jedoch festzustehen scheint ist, dass – anders als bei SPD und DIE LINKE – an erster Stelle eine Frau stehen soll. Danach folgen im Wechsel männliche und weibliche Kandidaten.
Dieses System konnten die Mönchengladbacher Grünen bei der Kommunalwahl 2014 noch nicht umsetzen, weil entsprechende weibliche Kandidaten nicht zur Verfügung stand.
Dass es für 2020 anders aussieht liegt in zweit Tatsachen begründet.
Nach Angaben des Kreisvorstandes hat sich der Mitgliederbestand der Grünen um ca. 25% vergrößert.
Gleichzeitig habe sich auch der konkrete „Engagement-Wille“ vieler Mitglieder verstärkt, was auf einen interessanten Wahlkampf hoffen lasse.
