In seiner heutigen Sitzung (19.05.2021) beschloss der Mönchengladbacher Stadtrat einstimmig die öffentliche Ausschreibung des ab dem 01.02.2022 frei werdenden Posten des Dezernenten für Bildung, Sport und Kultur.
Die Neubesetzung wird erforderlich, weil der bisherige Dezernent Dr. Gert Fischer (CDU) in den Ruhestand geht.
Eingestuft ist der Beigeordnetenposten in die Besoldungsgruppe B5 nach dem Landesbesoldungsgesetz NRW (LBesG NRW).
Für die Dauer von 8 Jahren (also bis 2029) erhält der/die neue Beigeordnete ein Grundgehalt von aktuell brutto ca. 112.000 EURO pro Jahr zuzüglich evtl, Zulagen und „Aufwandsentschädigungen“.
Das ist der erste Postenbesetzung, die in die derzeitige „Ampelperiode“ fällt. Drei weitere werden folgen.
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Obwohl vor jeder Kommunalwahl alle Parteien erklären, dass eine mögliche Kooperation ausschließlich auf die Vereinbarkeit mit ihren politischen Zielen basieren würden, spielen Organisations- und Personalfragen eine wichtige Rolle.
Dazu gehört u.a. das Vorschlagsrecht für im Laufe der Ratsperiode vorzunehmende Postenbesetzungen im Verwaltungsvorstand.
Auch wenn sich die Verwaltung politisch neutral verhalten soll, bedeutet die Besetzung solcher Posten (primär nach dem Parteibuch) immer auch eine Transformation der politischen Macht der jeweiligen Partei in die Verwaltung hinein und hat daher – entgegen aller Beteuerungen vor der Kommunalwahl – für die Parteien, die eine Kooperation eingehen wollen, einen hohen Stellenwert.
Entgegen Kooperationsvereinbarungen, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, hat das aktuelle Ampelbündnis darauf verzichtet, sich auf so genannte „Zugriffrechte“ (primäre Vorschlagsrechte) auf zu besetzende Beigeordnetenposten festzulegen.
Im Kooperationsvertrag 2014 der GroKo hatte man vereinbart, dass die SPD das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des damals ausscheidenden Rechtsdezernenten Dr. Michael Schmitz (CDU) erhalten würde. Schon 2009 hatte sich die SPD dieses „Recht“ im Kooperationsvertrag der 1. Ampel einräumen lassen.
Gewählt wurde im November 2014 Dörte Schall (SPD) als Rechts- und Sozialdezernentin.
Völlig offen ist, ob die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Dr. Gert Fischer ein Parteibuch haben wird und wenn ja, welches.
Spekuliert wird, ob einem Juristen oder einer Juristin der Vorzug gegeben wird, um damit nach der „Nicht-Wiederwahl“ von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) wieder zwei Juristen im Verwaltungsvorstand zu haben.
Nicht auszuschließen ist, dass auch Bewerbungen aus dem Kreis der Ratsmitglieder eingegehen.
