Es ist schon ein beträchtlicher Aufwand, den die Mönchengladbacher SPD betreibt, um ihren (einzigen) designierten Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten zu promoten.
Nach außen hin zwar öffentlich, faktisch – wenn man die Teilnehmer an der „Casting“-Tour durch die vier Stadtbezirke betrachtet – jedoch nur „partei-öffentlich“.
Denn bei rund 80-90% der Teilnehmer an den vier Veranstaltungen der letzten Woche kann man ein SPD-Parteibuch annehmen.
Wie am Mittwoch, 25.09.2019 im Ernst-Christoffel-Haus in Rheydt erlebten sie einen Felix Heinrichs, so wie sie kennen, rhetorisch gewandt, nicht an einem Manuskript hängend und immer noch viel (und zu schnell) und zeitweise akustisch etwas unverständlich redend.
Unterstützend begleitet wurden die Auftritte in dem federführend von SPD-Geschäftsführer Hans Smolenaers entwickelten „Veranstaltungsformat“ von 90.1-Moderator Philipp Braun.
Heinrichs Alter
Bevor das Duo auf die Fragen aus dem Publikum einging, spielten sich die beiden zur Frage, warum ein „erst“ 30-Jährer es sich zutraute, eine Verwaltung mit etwa 3.500 Mitarbeitern, einem städtischen „Umsatz“ (Haushalt) von etwa 1 Milliarde EURO und einer Vielzahl von „verselbständigten Aufgabenbereichen“ (=Beteiligungsgesellschaften) zu führen und zu leiten, geschickt die Bälle zu.
Daraus ergab sich die Gelegenheit, Heinrichs persönliche, politische und berufliche Laufbahn näher mit dem Ergebnis darzustellen, dass die Befähigung dazu nicht mit dem Alter zu tun habe und dass es auch keine Möglichkeiten gebe „Hauptverwaltungsbeamter zu lernen“.
In der Tat ist nicht das Alter ein Kriterium für eine erfolgreiche Verwaltungsführung, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen, sondern Fähigkeiten, die man manche in der Verwaltungsspitze vermissen lassen, wie beispielsweise eigene Initiative und Kreativität, Wille zur Kommunikation mit Bürgern und Entscheidungsfähigkeit über das eigene Parteibuch hinaus.
Dass „Jugendlichkeit“ in der Tat kein Ausschlusskriterium ist, zeigt das Beispiel von Daniel Zimmermann, der 2009 im Alter von 27 Jahren zum damals jüngsten Hauptverwaltungsbeamten in NRW gewählt wurde und keiner der etablierten Parteien, sondern der erst 1999 gegründeten Jugendpartei PETO angehört.
Dass er 2014 mit 94,64% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde, zeigt seinen Rückhalt in der Monheimer Bevölkerung, die zudem seiner Partei mit 26 von 40 Ratssitzen die absolute Mehrheit bescherte.
Ein anderes Beispiel – wenn auch aus einer anderen „Liga“ – ist der heute 33jährige Österreicher Christian Kurz, der mit 31 Jahren Bundeskanzler im Alpenstaat wurde.
Anders als ein Bundeskanzler (Legislative) bestimmt ein Hauptverwaltungsbeamte die Richtlinien der städtischen Politik nicht.
Heinrichs Rolle als CDU-Partner
Hauptverwaltungsbeamte und Stadtrat bilden gemeinsam die „Kommunale Selbstverwaltung“ und gehören im demokratischen Sinne der „Exekutiven“, also der „ausführenden Gewalt“ an.
Auch wenn politische Gruppierungen im Rat „kooperieren“ können und demnach vertraglich fixierte Mehrheiten bilden können, sind sie keine „Stadt-Regierung“ und die nicht dazu gehörenden Fraktionen keine Opposition.
Je dominanter sich die Ratsmehrheit gibt, je größer die „Verbrüderung“ in der Kooperationszeit wird, umso schwieriger wird es für die Bürger politische und inhaltliche Unterschiede zu erkennen.
Das weiß auch der „junge“ Felix Heinrichs, der in der RP als „zu den engsten Vertrauten“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch gehörend, bezeichnet wurde.
Dementsprechend auch seine Zurückhaltung mit Kritik an die CDU-dominierte Verwaltungsspitze und an „seinem“ Kooperationspartner.
Ob (und wenn ja, ab wann) er und die SPD diese Zurückhaltung aufgeben werden, bleibt abzuwarten, denn schließlich muss/will die Kooperation mit der CDU noch mindestens 10 Monate halten, auch wenn manche Genossen eine „GroKo-Syndrom“ verspüren und nicht ohne Grund einen Niedergang der SPD – auch in Mönchengladbach – befürchten.
Schlüsse aus jüngsten Wahlergebnissen
Auch wenn die Entwicklung der Europa-Wahlergebnisse in Mönchengladbach nur bedingt als Barometer herangezogen werden können, kann schon jetzt prognostiziert werden, dass auch die geringen „Zuwächse“ der SPD von der Kommunalwahl 2009 auf die Wahl 2014 in der Kommunalwahl am 17.09.2020 schon recht schmeichelhaft wären.
Tendenziell dürfte die Entwicklung eher analog der Europawahl 2019 verlaufen.
Bei der Wahl zum Hauptverwaltungsbeamten hängt es sehr davon ab, ob den Wählern bewusst ist, dass es sich hierbei um eine reine Personenwahl handelt und diese vollkommen losgelöst von der Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist.
Da keiner der designierten Kandidaten dieses Amt schon ausgeführt hat, ist es müßig, dazu Vergleiche von Vorjahren anstellen zu wollen.
Gleichwohl interessant erscheint jedoch die Tatsache, dass die SPD in der Ratswahl 2014 gegenüber 2009 zwar geringfügig zulegte, deren damaliger Hauptverwaltungsbeamte Norbert Bude jedoch massiv an Zustimmung in der Bevölkerung verlor und letztlich dem aktuellen CDU-Hauptverwaltungsbeamten Hans Wilhelm Reiners in der Stichwahl mit nur 543 Stimmen Differenz unterlag.
Weil Reiners sich im nächsten Jahr nicht mehr der Wahl stellt, wird niemand erfahren, wie zufrieden die Mönchengladbacher mit seiner Amtsführung waren.
Allerdings könnten sich negative Einschätzungen der Wähler zu den Leistungen des bisherigen CDU-Hauptverwaltungsbeamten Hans Wilhelm Reiners durchaus auch negativ auf den Kandidaten der CDU auswirken.
Zumal deren beiden designierten Kandidaten gesamtstädtisch bislang außerhalb der CDU nicht besonders in Erscheinung getreten sind.
Wenn Heinrichs es geschickt anstellt, könnte ihm dies durchaus zum Vorteil gereichen.
Immer vorausgesetzt, dass er und seine Genossen es in den nächsten Monaten schaffen, in Mönchengladbach glaubhaft ein eigenes Profil zu entwickeln.
Das wiederum dürfte nicht ganz einfach werden, hat es doch die CDU und hier in erster Linie deren Fraktionsvorsitzender Schlegelmilch geschafft, über die „Kooperationsdisziplin“ die SPD auf (CDU-)Kurs zu halten.
In einem weiteren Beitrag wird näher auf die bislang erkennbaren Positionen des designierten SPD-Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten eingegangen.
