Zu „normalen“ Zeiten würden die Parteien, die ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September ins Rennen schicken wollen, mitten in ihren Wahlvorbereitungen stecken, einige davon sich vielleicht schon in der Endphase befinden.
Alle Direktkandidaten und Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten wären gewählt und die Kommunalwahlprogramme stünden kurz vor der Verabschiedung durch die Parteitage.
Doch in diesem Wahljahr ist vieles anders.
Zunächst traf der Verfassungsgerichtshof NRW einen Beschluss, woraufhin diverse Wahlbezirke neu zugeschnitten werden mussten.
B90/Die Grünen und FDP verschoben ihre schon terminierten Wahlparteitage, so dass sie bei der Wahl ihrer Direktkandidaten die neuen „Zuschnitte“ berücksichtigen konnten.
Dem hingegen müssen die Wahlen der Direktkandidaten von SPD, CDU und DIE LINKE wiederholt werden, wollen diese Parteien nicht Gefahr laufen formal rechtswidrig zu handeln.
Und dann kam die Corona-Krise, die damit verbundenen Versammlungsverbote und die Unklarheit, wann die Wahlparteitage wiederholt werden können.
Laut Kommunalwahlordnung NRW müssen die Wahlvorschläge (Kandidaten) für die 33 Mönchengladbacher Wahlbezirke spätestens am 59. Tag vor der Wahl beim Vorsitzenden des Wahlausschusses vorliegen.
Das wäre Donnerstag, der 16.07.2020.
Auch die meisten Kommunalwahlprogramme sind von den Delegierten bzw. Mitgliedern noch nicht final verabschiedet.
So wird es beispielsweise kaum dazu kommen, dass die SPD ihre für den Zeitraum von Januar bis März 2020 geplanten „öffentlichen Veranstaltungen“ zu ihrem Wahlprogramm noch nachholen kann, bevor es zur Verabschiedung auf einem SPD-Parteitag kommt.
Die „öffentlichen Veranstaltungen“ sollten dazu dienen, dass Bürger sich an der Gestaltung des SPD-Wahlprogrammes hätten beteiligen können.
Unter dem Eindruck der Konsequenzen aus der Corona-Krise hatten Mitte März Vorsitzende Mönchengladbacher Parteien diese Erklärung veröffentlicht:
„Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden Mönchengladbacher Parteien
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt unser Land und seine Menschen auf eine harte Probe.
Neben persönlichen Vorsichtsmaßnahmen ist die Beschränkung des öffentlichen Lebens und die Minimierung auf die unabdingbaren Sozialkontakte das wirksamste, was wir tun können, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Nur dadurch können wir die unermüdlich tätigen Mitarbeiter unseres Gesundheitswesens unterstützen, damit diese Pandemie auch in unserer Heimatstadt beherrschbar bleibt.
Deswegen wurden in unserem Land zurecht nicht nur Großveranstaltungen abgesagt und Schulen und Kindergärten geschlossen.
Für uns als Parteien ist es selbstverständlich, dass auch im Kommunalwahlkampf, keine Veranstaltungen stattfinden, solange andere Bereiche des öffentlichen Lebens heruntergefahren bleiben.
Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt gerade als Vertreter und Mitglieder der im Rat von Mönchengladbach vertretenen Parteien, die wichtige Arbeit unserer Stadtverwaltung, der Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken und aller Mitarbeiter im Gesundheitswesen, der Feuerwehr und aller Sicherheitsbehörden zu unterstützen und ihnen allen den Rücken zu stärken.
Dieser Aufgabe sollten auch alle Kommentierung in den sozialen Netzwerken verpflichtet sein.
gez. Dr. Günter Krings (CDU)
gez. Gülistan Yüksel (SPD)
gez. Anita Parker und Thomas Diehl (B90/Die Grünen)
gez. Andreas Terhaag (FDP)“
Die Folge davon ist, dass es bis auf Weiteres weder Wahlstände auf Wochenmärkten, vor Supermärkten oder sonst wo geben wird und Podiumsdiskussionen mit Politikern beispielsweise von Verbänden oder Vereinigungen entfallen werden.
Ob der Mönchengladbacher Kommunalwahlkampf nunmehr in der „digitalen Welt“ stattfindet, wird sich zeigen.
Auch wird sich zeigen, ob der Wahltermin 13. September weiterhin Bestand haben oder „corona-bedingt“ verschoben wird.
Denkbar ist Vieles. Vielleicht sogar, dass unter Beibehaltung des Wahltermins ausnahmsweise nur noch per Brief gewählt werden kann.
So wie es am letzten Sonntag in Bayern bei der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamten offensichtlich problemlos praktiziert wurde.
