Am 23.11.2019 hatten sich Anwohner der Bruckner Allee als Anwohnerinitiative Brucknerallee (AIB) in einer Petition gegen die „Blaue Route“ an den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages gewandt.
Die AIB, vertreten durch Margret Obenhaus, Hannah Rosa Pongs und Dr. Ulrich Pongs, hat jetzt dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Düsseldorfer Landtag, dem Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, insgesamt 32 Dokumente als Beweise und Belege zu ihrer Petition nachgereicht.
Die Anlagen umfassen insgesamt 71 Seiten.
Darunter sind vor allem die vierseitige Stellungnahme der Polizei NRW Mönchengladbach vom 5. September 2016, die sich gegen die Einrichtung von vier der insgesamt fünf Fahrradstraßen auf der Sog. Blauen Route ausspricht, und die neunseitige Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde der AIB gegen OB Reiners, Dr. Bonin und den damaligen Mobilitätsbeauftragten.
Das erste Dokument ist aber der ADFC-Fahrradklimatest 2018 mit Mönchengladbach und einem Mangelhaft auf dem letzten Platz im Ranking der fahrradfreundlichen Großstädte in NRW.
Dr. Pongs von der AIB: „Die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten sollen wissen, mit wem sie es in Mönchengladbach zu tun haben.“
Die Petition mit dem Geschäftszeichen I.A.3/17-P-2019-12373-002 hat den Rückbau der rechtswidrig errichteten sog. Blauen Route zum Ziel.
Hierzu soll der Petitionsausschuss die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf auffordern, der Stadt Mönchengladbach formell die Weisung zur Beseitigung der blauen Fahrbahnmarkierungen zu erteilen.
Die Stadt Mönchengladbach und die Polizei NRW Mönchengladbach sollen gemeinsam durch Kontrollen außerdem den illegalen Durchgangsverkehr sowie das gefährliche Überholen von Rädern ohne Mindestabstand auf der Fahrradstraße Brucknerallee sofort beenden.
Margret Obenhaus von der AIB: „Seit der Errichtung der Blauen Route im September 2017 und unserer ersten Unterschriftensammlung vom November 2017 hat sich nichts Grundlegendes geändert. Alle Probleme sind geblieben, auch weil der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach sie leugnet.“
Der Petitionsausschuss könne, so der Vorsitzende Serdar Yüksel MdL, die betroffenen Verwaltungen, d.h. OB Reiners und Dr. Bonin, Polizeipräsident Wiesselmann, Innenminister Reul und die Regierungspräsidentin Radermacher, um eine Stellungnahme bitten und Akteneinsicht nehmen.
Das Verfahren könne mehrere Monate dauern.
Am Ende berate der Petitionsausschuss über das Anliegen, fasse das Beratungsergebnis in einem Beschluss zusammen, welcher der Anwohnerinitiative Brucknerallee übersandt werde.
Hannah Rosa Pongs von der AIB: „Das Ganze dauert. Aber der Düsseldorfer Petitionsausschuss arbeitet bekanntlich sehr gründlich. Er hat die Instrumente und die Macht, um Veränderungen durchzusetzen. Wir haben auch allen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Mönchengladbach unsere Petition zugesandt, um eine Stellungnahme gebeten und sie aufgefordert, gegen die Missstände auf der Blauen Route vorzugehen. Bislang hat sich nur die Linke mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz engagiert. Ich gehe aber davon aus, dass der Beschluss des Petitionsausschusses rechtzeitig vor der Kommunalwahl im September vorliegt.“
