Am kommenden Dienstag, 26. Mai, kommen die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses um 14 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung im Rathaus Rheydt (Ratssaal) zusammen.
Fortgesetzt wird der Planungs- und Bauausschuss am Mittwoch, 27. Mai, ebenfalls um 14 Uhr im Ratssaal mit den Betriebsausschüssen des Gebäudemanagements (GMMG) und des RdZ mg+ (Rathaus der Zukunft).
Da die Hygiene- und Infektionsschutzregeln auch für diese öffentliche Sitzungen gelten, ist nur eine begrenzte Anzahl an Zuschauern zugelassen.
Daher ist eine Anmeldung an beiden Tagen per Telefon unter 02161 / 25 82 41 oder per Mail an andre.pitz@moenchengladbach.de unbedingt erforderlich.
Der Zugang ist für Zuschauer nur mit einer schriftlichen Anmeldebestätigung möglich. Während der Sitzung gelten ebenfalls die Hygiene- und Infektionsschutzregeln.
Tagesordnung Bauausschuss (obligatorische Themen)
26.05.2020 • 14:00 Uhr • Ratssaal Rheydt
Tagesordnung Bauausschuss als Betriebsausschuss „GMMG“ und als Betriebsausschuss „Rathausneubau“
27.05.2020 • 14:00 Uhr • Ratssaal Rheydt
Nach §48 Abs. 2 GO NRW sind die Sitzungen des Rates grundsäztzlich öffentlich. Dies gilt auch für Ausschüsse, die eingerichtet werden, um dorthin fachlich spezifische Themen zu delegieren. „Durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden“ , heißt es in der GO weiter.
Auf diese Basis heißt es in der Geschäftsordnung des Mönchengaldbacher Stadtrates und seiner Ausschüsse:
„Die Tagesordnung gibt an, welche Gegenstände in der öffentlichen und welche in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden sollen.
„In nichtöffentlicher Sitzung werden insbesondere beraten und entschieden:
- Grundstücksgeschäfte,
- Standortplanungen für öffentliche Vorhaben,
- Vergaben, Rechtsgeschäfte und andere Angelegenheiten, bei denen persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse von Bürgern oder Unternehmen von Bedeutung sind,
- Grenzregelungen (§§ 80 ff. des Baugesetzbuches),
- Personalangelegenheiten, nicht aber solche, die die Wahlen der Beigeordneten behandeln, die Gruppen von Bediensteten betreffen oder die sich auf die allgemeine Personalsituation beziehen,
- Gegenstände, die dem Abgabengeheimnis unterliegen,
- Kredite,
- Angelegenheiten der Rechnungsprüfung im Rechnungsprüfungsausschuss.“
Keine dieser Punkte trifft auf die Tagesordnungspunkte (TOP) zu den Betriebausschüssen im nichtöffentlichen Teil zu.
Aus unerfindlichen Gründen wurden diese TOP, die keine schützenswerte Belange Dritter tangieren, durchaus aber von öffentlichem Interesse sind, in den nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung verschoben:
Betriebsausschuss GMMG (Gebäudemanagement)
- Anmietung von Flächen zur Unterbringung des Präsenzbereichs der Stadtbibliothek im Vitus-Center während der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der ZBMG
- Anmietung von Flächen im Vitus-Center zur Unterbringung von Dienstkräften des FB 31
Betriebsausschuss RdZ mg+ (Rathausneubau in Rheydt)
- Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss 2019 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rathaus der Zukunft mg +
- Entwurf des Wirtschaftsplans der eigenbetriebsähnliche Einrichtung Rathaus der Zukunft mg+ gemäß § 13 IV der Betriebssatzung für die Wirtschaftsjahre 2021/2022
- Zwischenbericht Finanzen der eigenbetriebsähnliche Einrichtung Rathaus der Zukunft mg+ gemäß § 13 IV der Betriebssatzung über das erste Quartal 2020
