Offener Brief an Oberbürgermeister und Ratsmitglieder • Kundgebung am Mittwoch, 11. September ab 16:00 Uhr

Geht es nach den Unterzeichnern eines Offenen Briefes an die Mönchengladbacher Politiker, soll auch hier  – wie in vielen anderen NRW-Städten – der Klima-Notstand ausgerufen werden.

Während Kritiker diese Forderungen von „nutzloser Symbolik“ sprechen, erwarten Befürworter, dass nach dem Ausrufen des Klimanotstandes vor Beschluss aller Vorhaben und Maßnahmen deren konsequente Prüfung auf positive und nagetive Auswirkungen auf die Entwicklung des Klimas.

Das könnte auch Diskussionsthema bei der Kundgebung am kommenden Mittwoch, 11.09.2019 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr auf dem Rheydter Marktplatz sein.

Dann soll auch der Offene Brief mit Vorschlägen für einen besseren Klimaschutz als Politik und Verwaltung übergeben werden.:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiners,
Sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt,

das System „Erde“ steuert auf eine Katastrophe zu, nein, es befindet sich bereits in dieser Katastrophe! Niemand von uns wird das ernsthaft leugnen können.

Hierauf mit Ignoranz, politischer Inaktivität, Symbolpolitik oder politischen Jonglagen zu reagieren wäre fatal, das falsche Zeichen.

Auch in der Vergangenheit bereits getroffene politische Entscheidungen als ausreichend zu bezeichnen, kann in keinster Weise ausreichen und ignoriert die außerordentliche Brisanz der Situation.

Sie, Herr Oberbürgermeister Reiners, berufen sich unter anderem auf Ihr Engagement für den Klimaschutz, auf das auf 2011 datierte „Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept“. Nach den

Festlegungen dieses Klimaschutzkonzepts wäre jedoch Klimaneutralität in Mönchengladbach erst im Jahr 2098 erreicht!

Das kann und darf nicht Auffassung des Rates der Stadt Mönchengladbach sein, denn auch Mönchengladbach ist den

völkerrechtsverbindlichen Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet.

Das bedeutet: Einhaltung des 1,5°-Ziels!

Daraus folgt: Auch Mönchengladbach muss bis 2035 klimaneutral sein!

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Briefes, rufen daher die im Rat der Stadt Mönchengladbach vertretenen Fraktionen auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber unserer Lebensgrundlage, dem Klima auf unserem Planeten, zu stellen und in der Sitzung des Umweltausschusses am 11. Sept. 2019 einen Schritt weiter zu gehen, als der Dringlichkeitsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion es vorsieht.

Um diesem Notstand, diesem Klimanotstand zu begegnen, muss Mönchengladbach umgehend handeln.

Der Klimanotstand beschreibt einen Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie festhalten, dass es eine Klimakrise gibt und, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen diese einzugrenzen. –

Deshalb fordern wir, die UnterzeichnerInnen, die Stadt Mönchengladbach auf:

• Sie möge sicherstellen, dass sie selbst und alle städtischen Unternehmen 100% nachhaltige, regenerative Energie beziehen. Mönchengladbach könnte auch hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
• Alle wirtschaftlichen Fördermaßnahmen, die nicht 100% klimaneutral sind, sind einzustellen.
  D. h. alle Ansiedlungen und Förderungen von Unternehmen sind dem gesteckten Klimaziel unterzuordnen.
• Alle kommenden, auch die bereits in Planung befindlichen, kommunalen und städtebaulichen (Bau)Maßnahmen sind erneut auf ihre, das Klima beeinflussenden Faktoren zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
• Gewerbe und private Haushalte sollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt werden (Energieberatung / Akquirierung von Fördermitteln).
• Einen flächendeckenden und CO2-neutralen ÖPNV auszubauen.
  Dieser soll sozialverträglich und perspektivisch kostenlos sein.
• Der Rad- und Fußverkehr muss zum Vorrang-Verkehr entwickelt werden.
  Erste zwingende Schritte: Beschleunigte Umsetzung des Masterplan Nahmobilität und Bereitstellung der benötigten Mittel.
• Verkehrssysteme für den „letzten Kilometer“ einführen/fördern (z. B. Lastenräder oder vergleichbare CO2-neutrale Transportmittel).
• Ausweitung der Tempo 30 Zonen ggf. mit dem Ziel Tempo 30 stadtweit.
  Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) muss deutlich reduziert werden.
  In der Übergangszeit zur „Autofreien Stadt“ sollen autofreie Zeiten eingeführt werden (tageweise evtl. sogar wochenweise).
• Abfallvermeidung ist Klimaschutz und darf den Bürger nicht mit Kosten belasten. Sie muss den Bürger entlasten.
  Die städt. Abfallwirtschaft ist zwingend darauf zu überprüfen.
• Alle Entscheidungen im Grünflächenmanagement und den die Bürger betreffenden Verordnungen sind zu überprüfen.
  Sie müssen darauf abzielen die CO2-Bilanz ausschließlich positiv zu beeinflussen (z. B. Verbot von Schottergärten, Förderung von Dachbegrünung, Bürgerberatung).
• Maßnahmen zur nicht technischen Speicherung von CO2 bzw. Kohlenstoff ergreifen.
  Das bedeutet: nachhaltiges Wald-Management in den Kommunalen Forsten und Grünflächen, Umwandlung von Brachen in Wald, Aufforstungen (auch mit der Unterstützung von Initiativen).
• Förderung der ökologischen Landwirtschaft für gesunde Böden, als CO2-Speicher.
  Der Boden ist, auf Grund seiner Fähigkeit organische Substanzen einzulagern, global betrachtet nach den Gesteinen und den Weltmeeren der drittgrößte Kohlenstoffspeicher.
  Der Boden enthält fast doppelt so viel Kohlenstoff wie die Atmosphäre und die Landpflanzen zusammen. München, Dortmund und Leipzig machen es in nennenswerten Programmen vor.
• Umsetzung eines sofortigen Glyphosatverbotes.

Wir sehen in der Umsetzung dieser Forderungen ein nicht unerhebliches, auch wirtschaftliches positives Potential für unsere Stadt.

Uns muss vor allem aber auch klar sein: Wir alle werden uns einschränken müssen.“

Bürger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e.V.

IPPNW Mönchengladbach – Ärzte gegen den Atomkrieg –

Linksjugend [’solid] MG