„Es gibt nahezu fertige Pläne, über die seit Jahren gesprochen wird, aber noch stehen nirgendwo Kräne. Die Aufbruchstimmung in der Stadt existiert daher bisher nur auf dem Papier, der Bürger jedenfalls bekommt davon optisch bisher jedenfalls nicht viel mit. Denn sichtbare Zeichen der Veränderung in Form von Baustellen gibt es bisher kaum.“
Mit nahezu gleichen Worten könnte man auch den Eindruck kommentieren, den der Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) in seiner „Laudatio“ über die Klimaschutzanstrengungen der Stadt in der Ratsvorlage Nr. 4127/IX vom 11.9.2019 verbreiten wollte.
In dieser Vorlage sah sich die Stadt Mönchengladbach genötigt, sich für die Ablehnung des Bürgerantrags zum Ausrufen des Klimanotstandes zu rechtfertigen.
Diese Ratsvorlage kann nicht unkommentiert so stehen gelassen werden:
Auf 10 Seiten wird dort aufgelistet, wo die Stadt in allen möglichen Bereichen des Klimaschutzes tätig war und ist.
Wenn man alles ernst nimmt, was dort steht, dann ist z.B. vor allem die Stadt maßgeblich für den jüngsten Kurswechsel von RWE weg von der Braunkohle verantwortlich und nicht etwa die zahlreichen bundesweiten Proteste, u.a. des BUND.
Im weiteren Text liest man dann häufig die Modalverben „sollen“, „können“, „müssen“, „ist geplant”, von Masterplänen, Konzepten, Zielen, Leitlinien, Kriterien ist die Rede.
Konkrete Beispiele der Umsetzung von Klimaschutzzielen, die tatsächlich etwas bewirkt haben, findet man kaum.
Heikle Themen wie Citymaut, Anwohnerparken, park&ride-Systeme, die in anderen Städten die Verkehrssituation und das Stadtbild deutlich verbessert haben, werden erst gar nicht angesprochen.
Ebenso beim Thema Flächenverbrauch: auch hier wird auf Leitbilder, an denen man sich orientieren wolle und auf Vorzeige-Projekte verwiesen, deren Umsetzung jedoch die älteren Bürgergeneration in MG nicht mehr erleben wird.
Zu Beginn der Verwaltungsvorlage heißt es: „Die Stadt betreibt Klimaschutz nicht symbolisch, sondern seit Jahrzehnten aktiv und konsequent mit deutlichem Effekt auf die bundesweite CO2-Einsparung.“
Wo dies konkret zu welchen Einsparungen und spürbaren Effekten geführt hat?
Fehlanzeige!
Am Ende macht Umweltdezernent Bonin (CDU) dann aber doch deutlich, wie er die Dinge wirklich sieht:
„Statt Verbote auszusprechen, die zudem aufgrund fehlenden Personals nicht überprüfbar sind, setzt die Verwaltung eher auf Aufklärung der Bevölkerung über die Konsequenzen ihres Handelns. Letztlich bleibt es jedoch dabei: Verwaltung und Politik decken nur einen kleinen Teil der Möglichkeiten CO2-sparenden Handelns ab. Klimaschutz ist in der Hauptsache ein Ergebnis des Verbraucherverhaltes. Wenn nicht jeder klimafreundlich handelt, wird die Erfüllung des 1,5°-Zieles nicht einzuhalten sein.“ (Zitat Ende)
Na, da haben die PolitikerInnen in Mönchengladbach ja Glück gehabt: alles richtig gemacht.
Wenn die Bevölkerung endlich aufgeklärt ist und sich über die Konsequenzen ihres Handelns bewusst wird, sind wir – ist Mönchengladbach – am Ziel.
Da kommt es auf Politik und Verwaltung nicht mehr so sehr an. TOLL!
Dann können die BürgerInnen bei der nächsten Wahl ja auch zuhause bleiben, oder?
