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Auswertung der „Bürger-Prognosen“ zur Kommunalwahl 2020

Im Zeitraum vom 20. August bis einschließlich 7. September hatten die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, an einer anonymen und nicht repräsentativen Online-Umfrage von „Die BügerLobbyisten“ zum Ausgang der Kommunalwahl in Mönchengladbach teilzunehmen.

Die Ergebnisse liegen nun vor. 23 Fragen standen zur Verfügung.

Über 860 hatten sich für die Online-Umfrage interessiert, ca. 20% davon haben an der Prognose teilgenommen.

98% waren nach eigenem Bekunden in Mönchengladbach wahlberechtigt.

Ihr Alter lag mit 69% schwerpunktmäßig zwischen 31 und 65 Jahren, 18% waren unter 30 und 13% über 65 Jahre alt.

68% der Teilnehmer erklärten, keiner Partei anzugehören bzw. keiner Partei besonders nahe zu stehen. Rückschlüsse darauf, dass „Parteinähe“ die Einschätzungen der Teilnehmer beeinflusst haben, gibt es nicht.

Es kann unterstellt werden, dass die meisten Teilnehmer in ihren Prognosen durchaus realistische Einschätzungen vorgenommen haben.

Dennoch stellen Prognosen einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess dar, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist.

Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

I:  Zufriedenheit mit den Akteueren der Ratsperiode 2014 … 2020

Interpretation

Grundlage von Prognosen sind in aller Regel Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Beim vorliegenden Themenfeld sind dies Erfahrungen aus der vergangenen Ratsperiode 2014 … 2020 und den in diesem Zeitraum eingetretenen bzw. vermissten Vorgänge, die immer mit handelnden Funktionsträgern im Zusammenhang stehen.

Insofern kann festgestellt werden, dass die von den Umfrage-Teilnehmern vorgenommenen Bewertungen durchaus das Stimmungsbild in Mönchengladbach wiederspiegeln.

Dieses zeigt eine ausgeprägte Unzufriedenheit sowohl mit der Amtsführung des scheidenden Oberbürgermeisters als auch der „GroKo“ aus CDU und SPD.

Die am Ende der Umfrage zum Ausdruck kommende Abneigung gegen jede Art von Kooperation auf kommunaler Ebene, besonders jedoch gegen eine Wiederauflage einer Kooperation zwischen CDU und SPD, erhärtet dieses Bild.

Die Gesamtleistung der „GroKo“ sehen 70% der teilnehmenden Bürger negativ.

Aus den ergänzenden Anmerkungen lässt sich erkennen, dass fehlende Transparenz und  die fehlende offensive Bürgerbeteiligung als wesentliche Faktoren angesehen werden.

Die Neugestaltung der sehr kritisierten Abfallsatzung oder das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Haus Erholung dürften beispielhaft eine große Rolle gespielt haben.

Ein weiterer wesentlicher Grund könnte die Tatsache sein, dass auch sehr konstruktive Anträge der Oppositionsparteien kategorisch mit den Stimmen der Groko abgelehnt wurden.

Dass die deutliche Unzufriedenheit mit der Arbeit von Hans Wilhelm Reiners als Hauptverwaltungsbeamter korreliert mit der Unzufriedenheit mit der GroKo scheint nicht weiter zu verwundern. Hat dieser sich doch – entgegen seiner Ankündigung bei seiner Wahl im Jahr 2014 – in kaum wahrnehmbaren Fällen als dem Bürger zugewandt gezeigt.

Mit offenen und verdeckten Gesprächsverweigerungen Bürgern gegenüber hat er der Linie seiner Partei „gedient“, wobei der diesbezügliche Einfluss seines Parteikollegen Dr. Gregor Bonin kaum abzustreiten sein wird.

Nicht verwunderlich ist es, dass viele – an anderer Stelle der Umfrage – dem OB-Kandidaten der CDU eben eine solche parteizentrierte Amtsführung „zutrauen“ oder dies gar befürchten.

Alles das bleibt auch selbst eher gering am politischen Geschehen interessierten Bürgern nicht verborgen.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass ein Viertel keine erkennbare Bewertung der Arbeit der Oppositionsparteien abgegeben hat.

Dass nur rund ein Drittel mit deren Arbeit zufrieden ist, hat vermutlich auch mit einer fehlenden, zielgerichteten kritischen Aufarbeitung der Groko-Beschlüsse zu tun.

Die Bürger haben sich mehr Unterstützung durch die Opposition bspw. bei den vielfältigen Einwendungen gegen den Haushalt 2020/2021, gewünscht.

Auch die teilweise nicht gesetzeskonforme Vorgehensweise bei der Umsetzung des barrierefreien Haltstellenumbaus oder die Nichtberücksichtigung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden wären Anlass gewesen, die Opposition sehr viel stärker wahrzunehmen.

Die sehr geringe Akzeptanz des OB entspricht den vielfältigen Erfahrungen der Bürger in den Kontakten mit dem OB.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Tatsache, dass viele Schreiben, ins besonders Beschwerden, von Seiten des OB nicht beantwortet und damit die bedeutsamen Anliegen von Bürgern ignoriert wurden. Auch die fehlende Bereitschaft, mit den Vertretern von Verbänden und Initiativen in den Dialog zu treten, ist nicht akzeptabel.

Selbst das gesetzlich mögliche Recht, einen Seniorenrat zu gründen, wurde vom OB abgelehnt.

Auch die Vorgehensweise hinsichtlich der Entscheidung in der Causa „Sven“ entspricht nicht dem Anforderungsprofil an ein Mitglied des Aufsichtsrates eines großen Unternehmens.

Viele haben eine andere Vorstellung von Bürgernähe bzw. Dialogbereitschaft.

Außerdem sollte der Hauptverwaltungsbeamte als Führungskraft erkennbar sein.

Dazu gehört auch, dass Kritik an den Verantwortlichen in der Verwaltung sichtbar aufgearbeitet wird.

II.  Prognosen zur Amtsführung der Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten

Frage 13: Was möchten Sie darüber hinaus noch zum Thema „Hauptverwaltungs­beamter“/“Oberbürgermeister“ mitteilen/kommentieren?

Anmerkungen von Umfrage-Teilnehmern (Zitate):

• Wir brauchen einen OB mit Erfahrung und nicht einen, dem man vorliegt was er machen soll. Selbstbewusst und ohne anst. Entscheidungskräftig.
• Der neue Oberbürgermeister sollte die Interessen der Stadt angemessener repräsentieren. Nach meiner Meinung kann das nur Herr Heinrichs.
• komisch – nur die Altparteien…fiel mir schon in der Sonntagszeitung auf -NUNJA man muss dies ja bekanntlich selber wissen oder man sollte div. Ereignisse beispielsweise einfach mal Thüringen so in den Raum geworfen- nicht außer acht lassen oder aber mir „Nichtigkeit“ deklarieren oder denunzieren sowie aus Arroganz halt ignorieren … das die Demos so ausfielen wie man es augenscheinlich annahm, seien Sie sich da getrost sicher – hatte andere Hintergründe oder aber URSACHE als Ihre JUNGEN Mitglieder es annehmen oder man es öffentlich zu lesen erhält – dies ist so sicher wie ein sogenanntes 🙏 in der Kirche … dies kann ich Ihnen als nicht Partei zugehörige Normalebodenständige u selbständige Frau im Alter von Ü 40 verraten sowie aber auch versichern
• Die Verwaltung braucht dringend einen „gelernten“ Hauptverwaltunsbeamten und keinen ehem. Reporter oder Postbeamten.
• Ich wünsche mir eine Beseitigung von Dr. Bonin aus dem Amt.
• Sollte wie sein Vorgänger erst mal seine Ruhegelder abklären.
• Die Aussage von Felix Heinrichs, dass das aktuelle Müllkonzept von den meisten Bürgern angenommen wird, ist ein Witz. Es gibt doch keine Alternativen. Ist genauso selbstherrlich wie Frank Boss, der keine Stellungsnahme abgegeben hat.
• Es bedarf einer entsprechenden Qulifikation
• Der OB sollte einen integrativen Führungsstil pflegen und die Beschlüsse des Rates bestmöglich umsetzen.
• kein neues Rathaus. keine Zentralisierung
• Hier fehlen Kandidaten!
• mehr Aufwendungen in allem was mit Jugend/Kinder zu tun hat.

Interpretation

Historisch bedingt tendierten die Wähler in Mönchengladbach seit der ersten Wahl nach dem Krieg zu einem Kandidaten der CDU, in Rheydt eher zur SPD.

Die Wahl eines SPD-Oberbürgermeisters (Norbert Bude) blieb bislang eine Ausnahme.

Außerdem wurde nicht die Frage nach einer notwendigen Qualifikation für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten gestellt.

Den Ausschlag gegeben hat bislang immer nur das Parteibuch.

Dennoch sieht die Prognose bei den Kandidaten der Grünen und der SPD die Voraussetzungen für eine „Neutrale Amtsführung“ viel eher als gegeben an.

Die Prognose für den Kandidaten der CDU kann unter der Dominanz der CDU als Partei in der öffentlichen Wahrnehmung gesehen werden.

Die Umfrage-Teilnehmer haben durch ihre Voten deutlich gemacht, welche Art von Amtsführung sie den fünf „zur Auswahl“ stehenden Kandidaten zutrauen.

Bei „Bürgerorientierung“, hier sieht die Prognose die Kandidaten der Grünen und der SPD vorn, gefolgt vom Kandidaten von DIE LINKE.

Es hat den Anschein, dass sich die Unzufriedenheit in der Amtsführung des bisherigen OB sich beim CDU-Kandidaten niederschlägt, zumal sich der CDU-Kandidat bislang nicht als bürgernah hat darstellen können.

Auch wenn Vorgänge, wie „Giesenkirchen 2015“ und „L19“ weit in der Vergangenheit liegen, scheint die Rolle des CDU-Kandidaten Boss nachzuwirken, was ihm die Einschätzung, das Amt des Oberbürgermeisters „nicht neutral“ und „nicht bürgernah“ zu führen, einbrachte.

Bei der „Wirtschaftsorientierung“ liegt der CDU-Kandidat zwar vorne, allerdings ist der Abstand zu den anderen Kandidaten nicht so bedeutsam, wie man ihm das als Kandidat einer Partei mit der vermeintlich größten Wirtschaftskompetenz zu trauen würde.

Sollte es zu einer Kooperation kommen, liegt der Kandidat der SPD in Sachen „Kooperationskonformität“ weit vorne.

„Positiv“ dürften die Erfahrungen der SPD in der vergangenen Ratsperiode als Kooperationspartner der CDU eingeflossen zu sein.

Dieser Effekt kommt dem Kandidaten der CDU nicht zu Gute. Auch dieser Wert ist sehr enttäuschend.

Für einen Kandidaten einer Oppositionspartei wird dem Kandidaten der Grünen ein großer Vertrauensvorschuss gewährt.

Nun muss eine „kooperationskonforme“ Amtsführung nicht unbedingt positiv sein, wie die Amtsführung des scheidenden Oberbürgermeister deutlich machte.

Ein Hauptverwaltungsbeamter wird von den Bürgern direkt gewählt und nicht von einer Kooperation, der er sich verpflichtet fühlt.

Dass der damalige SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Grüne und FDP mit unterzeichnet und sich damit faktisch zu einer „kooperationskonformen“ Amtsführung verpflichtet hatte bzw. sich verpflichtet sah, sollte ein einmaliger Vorgang gewesen sein.

Dass er im Laufe seiner Amtszeit bis 2014 in vielen Bereichen eher der CDU zugewandt schien, und damit (ungewollt?) der GroKo den Weg bereitete, kann nicht ausgeschlossen werden. Dass nur 514 Stimmen den Ausschlag gegeben haben, dass er kein „GroKo-OB“ wurde, war sicherlich nicht sein „Plan“.

III.  Prognosen zum Ausgang der Wahlen und Wünsche der Umfrage-Teilnehmer

Anmerkungen von Umfrage-Teilnehmern (Zitate):

• Rot rot grün
• RRG
• Grüne, CDU, SPD
• Wenn Grüne und FDP sich beiderseits öffnen würden, wären sie beide ein gutes Gespann. Beide sind nur ideologisch zu dickköpfig…kompromisslos…
• Wenn grün und CDU… Ist mein Gedanke das wars Albtraum auch auf Bundesebene
• Die AfD wird kein Kooperationspartner für eine demokratische Partei sein, dennoch ist sie wesentlich für die kommende Kooperation, weil sie wahrschinlich auch einige Prozente erhalten wird.
• Grün-Rot-Rot
• Warum ist die Partei Die Linke hier nicht vertreten?
• Wir benötigen die Grünen um die verkrusteten Strukturen aufbrechen

Interpretation

Die Kandidaten der „GroKo“ scheinen von den Wahlerfolgen der Parteien CDU und SPD in der Vergangenheit zu profitieren.

Obwohl die Beurteilungen der Kandidaten eine Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Grünen und der SPD erwarten ließen, geht die Mehrheit von einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von CDU und SPD aus.

Die Einzelbewertung des CDU-Kandidaten zur „zugetrauten“ Amtsführung als Hauptverwaltungsbeamter ließ eine Teilnahme an einer Stichwahl nicht unbedingt erwarten.

Es scheint, als ob die Umfrageteilnehmer einen Wechsel wollen, aber nicht wirklich daran glauben.

Und obwohl der grüne OB-Kandidat bei der letzten Kommunalwahl nur 7,7 % erzielen konnte, schneidet ihr aktueller Kandidat Dr. Boris Wolkowski in der Umfrage erstaunlich gut ab, was der gesamtpolitischen Situation der Grünen im Land und im Bund geschuldet sein dürfte.

Bemerkenswert auch, dass Boris Wolkowski von 34% der Teilnehmer an der „Bürger-Prognose“ als Wunschkandidat genannt wird und damit mit einem Prozentpunkt mehr als Felix Heinrichs.

Obwohl 40% der Umfrageteilnehmer den CDU-Kandidaten Frank Boss als nächsten Hauptverwaltungsbeamten sehen, liegt er als „Wunschkandidat“ mit 10% weit abgeschlagen, noch hinter Sebastian Merkens (15%) und fast gleichauf mit Stefan Dahlmanns mit 9%.

In der Rangfolge der Parteien im Rat prognostizieren die Umfrageteilnehmer – nicht erwartet – die CDU auf Platz 1.

Eine Aussage dazu, mit welchem Prozentsatz bzw. mit welcher Anzahl von Ratsmandaten die jeweiligen Ränge erreicht werden würden, war nicht abgefragt worden.

Vor diesem Hintergrund wurden sowohl für die SPD als auch für B90/Die Grünen der 2. Rang prognostiziert.

Welche Kooperation es nach dem 13. September geben könnte, prognostizieren die Umfrageteilnehmer zu 31% als Fortsetzung des Zusammengehens von CDU und SPD und 29% zu einer Kooperation zwischen den Grünen und der CDU.

31% der Teilnehmer wollen KEINE Kooperation und themenorientierte Abstimmungen in den Gremien und im Rat.

Dieser Wunsch wird kaum in Erfüllung gehen, weil die meisten Parteien und Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten eine „vertraglich abgesicherte“ Politik wünschen, wie sie im Zuge der Beantwortung der Bürger-Fragen äußerten:

https://news.bz-mg.de/bk/index.php?catalog=20-08-12-bk-p08

IV.  Weitere Meinungen und Kommentare der Teilnehmer im Zusammenhang mit dieser Prognose

Frage 23: Was möchten Sie im Zusammenhang mit dieser Umfrage sonst noch mitteilen/kommentieren?

Anmerkungen von Umfrage-Teilnehmern (Zitate):

• Ich möchte gerne, dass der CDU Vorsitzende Dr. Schlegelmilch zurücktritt, das Müllsystem bürgerfreundlich umgestaltet wird, keinen Rathaus-Neubau, im Hinblick auf Home Office benötigt man eh weniger Büroraum, somit kann das Rathaus vollständig saniert, umgebaut werden, das ganze behindertengerecht. Zusätzlich in MG mehr Behindertenparkplätze. Sowie eine bürgernahe Politik.
• Eine Prognose nach Stimmenanteil je Partei wäre noch hübsch gewesen
• Warum nur die 5 großen Parteien?
• Die AfD wurde ganz außen vor gelassen. So sehr ich mir das für den kommenden Stadtrat auch wünschen würde, so unrealistisch ist es leider auch.
• Man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera…!
• Für mich ist ein innovatives Müllkonzept entscheidend, und, eine Reduzierung der Möbusse. Aktuell fahren so viele Busse, die laut und stinkig sind, und so nur wenige Fahrgäste befördern. Kann sein, es kommen innovative ÖPNV Konzepte?
• Leider fehlen hier Kandidaten!
• Bei den Kooperationen fehlt die Kombi Grüne/CDU/SPD
• Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung und hoffentlich dadurch die Verhinderung des Einzugs rechter Parteien (hierzu zähle ich auch die AfD) in den Rat.
• Ich wünsche mir eine stärker nutzerorientierte Amtsführung.
• Ich bin froh, dass der amtierende Oberbürgermeister sich nicht mehr aufstellt. Andererseits entzieht er sich so einer Abwahl. Ich fände es gut, wenn Herr Bonin wieder nach Düsseldorf gehen würde. Seine Konzepte passen nicht zu Mönchengladbach.
• Eigentlich halte ich keine der Parteien/ Kandidaten für fähig. Schade, dass nicht alle Kandidaten Teil der Umfrage sind sondern nur die der üblichen unfähigen Parteien.
• Ich wünschte mir, dass diese Jahre lange immer gleiche (wirtschaftsorientierte) Politik von den immer gleichen Parteien endlich mal wechselt und Politik für Menschen gemacht wird.