SONDERVERÖFFENTLICHUNG
Dieser Bereich ist kein redaktioneller Bestandteil der BürgerZeitung Mönchengladbach. Er wurde an die Kommunalwahlintiative „Die BürgerLobbyisten“ vermietet. Die Inhalte liegen daher ausschließlich in der Verantwortung der Träger der Initiative. Bei Fragen zu den Inhalten dieses Bereichs stellt der Anzeigenservice von BZMG gerne einen entsprechenden Kontakt her. In diesem Fall bitte eine Mail an: anzeigenservice@bz-mg.de.
Ziel erreicht!
Die ehrenamtlich aktive Kommunalwahlinitiative hatte das Ziel, die Bürger zu motivieren, ganz konkrete Fragen zu formulieren.
Diese wurden – wie geplant – von „Die BürgerLobbyisten“ gesammelt, kategorisiert und anonymisiert als „Wahlprüfsteine“ an die Parteien und die Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (OB) zur Beantwortung weitergeleitet.
Die Antworten sind vergleichend zusammengestellt und werden u.a. hier veröffentlicht, so dass alle Wähler diese am 13. September in ihre Wahlentscheidungen mit einbeziehen können.
Ein Kandidat hat gerade einmal die Hälfte der Fragen beantwortet, seine Ankündigung die restlichen Fragen noch „zeitnah“ zu beantworten hat er nicht wahrgemacht.
Eine Partei hat keine der Fragen beantwortet.
Die Fragen wurden am 28.06.2020 an die Parteien und die Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten zur Beantwortung versandt.
Frist für die Beantwortung durch die Parteien und die Kandidaten war der 01.08.2020
Fragen-Konformität
Inhaltliche Bewertungen der Antworten bleiben den Fragenstellern und den Wählerinnen und Wählern vorbehalten.
Daher haben „Die BürgerLobbyisten“ inhaltliche Bewertungen nicht vorgenommen, wohl jedoch Einschätzungen, wie „frage-konform“ die Kandidaten und die Parteien auf die Bürger-Fragen reagiert haben.
Daraus lässt sich schließen, wie ernsthaft sich Kandidaten und Parteien mit konkreten Bürger-Fragen befasst haben und eigene Positionen kommunizieren wollten.
Auf die Veröffentlichung von kandidaten- oder parteispezifischen „Fragen-Konformität“ wird an dieser Stelle verzichtet.
Die Kriterien für „Fragen-Konformität“:
1. Wurde mit der Antwort auf die Fragen eingegangen? (frage-konform)
2. War die Antwort nicht mehr als eine unverbindliche, unkonkre Äußerung oder Floskel? (Floskel)
3. Hatte die Antwort nichts mit der Frage zu tun? (Frage verfehlt)
4. Wurde Frage gar nicht beantwortet? (KEINE Antwort). „KEINE Antwort“ kennzeichnet auch, wenn Antworten erst nach der Abgabefrist (incl. Fristverlängerung) eingingen.
*) Die hohen Werte zu „KEINE Antwort“ sind i.W. darauf zurückzuführen, dass Frank Boss die 63 Fragen aus den Kategorien 5 bis 8 nicht beantwortet hat.
Diese Tatsache berücksichtigend ergibt sich dieses (realistischere) Bild:
*) Die hohen Werte zu „KEINE Antwort“ sind i.W. darauf zurückzuführen, dass die CDU keine der 117 Fragen, die an alle Parteien gerichtetet waren, beantwortet hat.
Diese Tatsache berücksichtigend ergibt sich dieses (realistischere) Bild:
In der Gesamtschau zur „Fragen-Konformität“ ergeben sich (in alphabetischer Reihenfolge der Parteinamen) diese Feststellungen:
Die Partei „B90/Die Grünen“ und ihr Kandidat für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten, Dr. Boris Wolkowski, sind auf fast alle gestellten Fragen eingegangen, wobei inhaltliche Unterschiede nicht feststellbar waren.
Bemerkenswert war, dass – im Gegensatz zu den übrigen Kandidaten – die Antworten Boris Wolkowski zu allen an ihn als Kandidaten gerichteten Fragen offensichtlich seine sehr persönliche „Handschrift“ trugen.
Übereinstimmende Antwort-Formulierungen waren nicht feststellbar.
Der CDU-Kandidat für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten, Frank Boss, ging nur auf die Fragen der Kategorien 01 bis 04 ein.
Avisierte Antworten zu den Kategorien 05 bis 08 blieben aus.
Einige Fragen, die „nur“ an die Kandidaten gerichtet waren, beantwortete Frank Boss in der ICH-Form.
Die CDU hat keine der 117 an sie gerichteten Fragen beantwortet. Auch gab es dazu keine „erklärenden“ Hinweise.
DIE LINKE beantwortete nur Fragen, die an sie als Partei gerichtet waren.
Dazu erklärte sie, dass es keine Unterschiede zwischen den Antworten des Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten, Sebastian Merkens, geben würde, so dass die relevanten Antworten sowohl für den Kandidaten als auch für die Partei zu gelten hatten.
Avisierte Antworten, die „nur“ an die Kandidaten gerichtet waren, blieben aus.
Die FDP antwortete sowohl für sich (als Partei) als auch – getrennt- für den Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten, Stefan Dahlmanns, wobei die Antworten deckungsgleich waren.
Auf fast alle Fragen wurde eingegangen, wobei keine der Antworten des Kandidaten in der ICH-Form verfasst wurde.
Als erster von allen „Adressaten“ antwortete Felix Heinrichs für sich selbst als Kandidat für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten und für die Partei.
Auf alle Fragen wurde eingegangen, auch auf die, die noch nachgereicht wurden.
Es blieb also keine Frage unbearbeitet; die Antworten der Partei trugen offensichtlich Heinrichs‘ Handschrift.
Viele Fragen, die „nur“ an die Kandidaten gerichtet waren, wurden von Felix Heinrichs korrekterweise auch in der ICH-Form beantwortet.
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