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Als es vor 1999 in NRW noch die „Doppelspitze“ aus Oberstadt­direktor und (ehrenamt­licher) Oberbürger­meister gab, waren die „Fronten“ klar.

Hier die Verwaltung, dort die Politik und an deren Spitze der Ober­bürger­meister, der von einer Ratsmehrheit gewählt wurde. Ab 1999 änderte sich dieses „Spannungsfeld“.

In einer Reihe von Kommunen, in denen nach der Wahl von 1999 direkt gewählte Oberbürgermeister und Ratsmehrheit eine unterschiedliche politische Zuordnung hatten, kam es zu Spannungen zwischen den Beteiligten.

In Mönchengladbach wurde 1997 die Lehrerin Monika Bartsch (CDU) zunächst als ehrenamtliche Oberbürgermeisterin von einer Ratsmehrheit aus CDU und USD (ehemalige SPD-Ratsmitglieder) und 1999 zur ersten hauptamtlichen Oberbürgermeisterin (und damit zur Hauptverwaltungsbeamtin) direkt gewählt. 1999 konnte sich Bartsch auf eine CDU/FDP-Ratsmehrheit stützen.

 

Hauptverwaltungsbeamter ohne und mit „eigener“ Mehrheit

Nachdem sich 2004 Norbert Bude (SPD) in einer Stichwahl gegen Stefan Wimmers (CDU, jetzt FWG) bei der Wahl zum Hauptverwaltungsbeamten durchgesetzt hatte, trat das ein, was in anderen Kommunen schon 1999 eingetreten war: Von Seiten der Ratsmehrheit wurde alles daran gesetzt, die verlorene Oberbürgermeisterwahl nun wenigstens nachträglich im Tagesgeschäft machtvoll zu „gewinnen“.

Dies drückte sich u.a. dadurch aus, dass die CDU/FDP-Ratsmehrheit Bude nicht auf die Posten wählte, die nach Auffassung (nicht nur) der SPD dem Oberbürgermeister zugestanden hätten.

Durch seine Rolle als derjenige, der Sitzungstermine und Tagesordnungen festlegt und die Sitzungen leitet, hat der Oberbürgermeister zwar zunächst einen gewissen Vorrang gegenüber dem Rat, er war aber an rechtmäßige Beschlüsse der Ratsmehrheit gebunden und musste diese umsetzen.

Dadurch entstand der Eindruck, der Hauptverwaltungsbeamte könne seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erledigen.

In wieweit dies auch im „Tagesgeschäft“ zutraf, kann im Nachhinein nur schwer geprüft werden.

Nach der Kommunalwahl 2009 und der nachfolgenden Bildung einer „Ampel“ hatten sich die „äußeren“ Bedingungen verändert.

Die „Ampel-Phase“ dauerte etwa dreieinhalb Jahre. Vordergründig zerbrach sie an der Frage eines Neubaues der Zentralbibliothek. Aber nur vordergründig!

Schon während der „Ampel-Zeit“ entwickelte sich ein Spannungsfeld zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten und „seiner eigenen Mehrheit“ bzw. Teilen davon, obwohl der OB durch seine Unterschrift unter den Kooperationsvertrag faktisch zum „4. Ampelpartner“ wurde.

Schon während der „Ampel“ war eine zunehmende Nähe des Hauptverwaltungsbeamten zu Personen (und auch Teilen) der CDU zu erahnen, was die Vermutung aufkommen ließ, dass er eine Kooperation zwischen CDU und „seiner“ SPD anstreben könnte, was jedoch durch weite Teile der SPD (noch) nicht mitgetragen worden wäre.

„Von außen“ betrachtet, schien es so zu sein, dass er kein wirklicher „Fan“ der Ampel war, sondern eine Kooperation mit der CDU bevorzugt hätte.

Er war in der Ampel der vierte Partner, wirkte aber eher wie das fünfte Rad, das seine Interessen und Vorstellungen gerne losgelöst von der Ampel-Meinung durchgesetzt hätte.

Ob das ein Grund dafür war, dass sich der amtierende Haptverwaltungsbeamte lange nicht geäußert hat, ob – und wenn ja in welchem Jahr – er noch einmal als Kandidat für die SPD zu Verfügung stehen würde, konnte „von außen“ nicht eindeutig erkannt und auch nicht abschließend ergründet werden.

Um in 2014 die Wahl eines Hauptverwaltungsbeamten überhaupt möglich zu machen, musste der amtierende formell von seinem Amt zurücktreten. Er hatte also die „Wahl“ 2014 – eingebettet in den Kommunalwahlkampf seiner Partei – anzutreten, oder 2015 – sozusagen als „Einzelkämpfer“ – in einen speziellen Wahlkampf einzusteigen, oder gar nicht mehr anzutreten.

Welche der denkbaren Motive für seine bekannte Entscheidung, sich 2014 noch zur Wahl zu stellen, ausschlagegebend waren, bleibt sein Geheimnis. Waren es Image- und/oder Macht- oder finanzielle Aspekte, oder war es Partei- und/oder Wahltaktik?

Auch in der SPD-Parteiführung war lange gerätselt worden, bis man es dort schlicht leid war, sich darüber noch Gedanken zu machen.

Gerätselt wurde schlussendlich nicht mehr über die Motive, sondern nur über das „ob“.

Denn ein anderer Kandidat aus den eigenen Reihen war nicht in Sicht, so dass allenfalls ein „Import“ denkbar gewesen wäre.

Vor diesem Dillemma stand auch die CDU.

Die Personen, die von ihrer aktuellen Funktion her in Betracht gekommen wären, standen nicht zur Verfügung, die die liebend gerne für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten kandidiert hätten, schieden wohl auf Grund ihrer „politischen Vergangenheit“ aus.

Spannend wird sein zu beobachten, wie ernsthaft die CDU es nun mit einem eigenen Kandidaten überhaupt meint.

Nicht auszuschließen ist, dass sie mit dem amtierenden Hauptverwaltungsbeamten ganz „gut leben“ kann bzw. „zurecht“ kommt und insofern für sie gar kein Wechsel erstrebenswert wäre.

Andererseits wird zu beobachten sein, ob dem CDU-Kandidaten der üblicherweise auch Spitzenkandidat für den Rat ist, vor diesem Hintergrund Ambitionen auf die Fraktionsführung zugesprochen werden.

 

Auch Mitarbeiter können ihren obersten Chef wählen

Erkennbar ist darüber hinaus ein möglicher Loyalitätskonflikt innerhalb der Verwaltung.

Nicht wenige Verwaltungsmitarbeiter – von Beigeordneten bis zur Sachbearbeiterebene – sind parteipolitisch engagiert, stehen der einen Partei zumindest näher als anderen.

Sie arbeiten in den entsprechenden Parteigremien mit und beteiligten sich in der Vergangenheit naturgemäß auch aktiv im Wahlkampf. Aus Überzeugung oder aus „Dankbarkeit“?

Das war früher kein großes Problem, da der Verwaltungschef ja nicht unmittelbar „volks-gewählt“ wurde.

Heute können auch die Mitarbeiter der Verwaltung – so sie denn in Mönchengladbach gemeldet sind – ihren obersten Chef, den Hauptverwaltungsbeamten, mit wählen.

Und das sind immerhin etwa 5.000 Wähler, die – wenn man deren Familien und das soziale Umfeld hinzuzählt – ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial bilden.

In diesen Wählerkreisen dürfte nicht so sehr der Öffentlichkeitsarbeiter, seine Beliebtheit oder sein Bekanntheitsgrad eine Rolle spielen, sondern vielmehr seine Kompetenz (im Sinne von Fachkenntnis, Zuständigkeit, Entscheidung, Verantwortung und Mitarbeiterführung) als Hauptverwaltungsbeamter.

Entscheidend wird dabei der Wind sein, der in Fluren und Zimmern der Rathäuser und anderen Verwaltungsstellen weht.

Ob es ein Wind ist, der dem amtierenden Hauptverwaltungsbeamten, der einen „Amtsbonus“ gegenüber seinen Mitbewerbern haben könnte, zuweht oder ein „Wind of Change“, lässt sich für Außenstehende nicht eindeutig erkennen.

Fest steht, dass 5.000 „Mitarbeiter-Wähler“ ein nicht zu unterschätzendes Potenzial darstellen.