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Es ist schon bemerkenswert wie der zuständige Planer für verkehrliche Baumaßnahmen Martin Scheel das Ergebnis der Bürgerversammlung vom 05.11.2012 für sich interpretiert und diese Sichtweise in der neuen Beratungsvorlage zum Ausdruck bringt.

Während fast alle Anwohner per Unterschrift erklärt haben, keinen Umbau ihrer Straße zu wollen und explizit den Erhalt der 28 gesunden Bäume fordern, erklärt Scheel in der Beratungsvorlage für die Sitzung der BV am kommenden Mittwoch (21.11.2012) u.a.: „Dieses planerische Meinungsbild wurde am 05.11.2012 im Rahmen der Bürgerversammlung durch die anwesenden Anlieger der Färberstraße bestätigt“.

  1. Plötzlich taucht eine „Variante 3“ auf, bei der die Bäume erhalten bleiben würden. Auch bei dieser Variante soll die Straße umgebaut und die Kosten durch die Anlieger getragen werden.
  2. Plötzlich soll es ein „externes“ Gutachten geben, das aussagen soll, dass „über einen Erhalt der Bäume nur bei geöffneter Baugrube und für jeden Baum separat entschieden werden kann“.
  3. Plötzlich werden weitere „Argumente“ pro Umbau angeführt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit schon vor der ersten Beratungsvorlage und vor der Bürgerversammlung bekannt waren.

Diese und weitere Indizien weisen darauf hin, dass der Planer nachdrücklich „seine“ Vorstellungen durchsetzen will, wobei sich die berechtigte Frage nach seinen Beweggründen stellt.

Am Beispiel „Färberstraße“ wird eine Methode erkennbar, mit der den Politikern Straßenbaumaßnahmen schmackhaft gemacht werden sollen, indem Planer verkehrlicher Baumaßnahmen mit zweifelhaften und – wie im vorliegenden Fall – mit unwahren Tatsachenbehauptungen operieren und dabei auf das eingeschränkte Zeitbudget der (genehmigenden/beschließenden), ehrenamtlich tätigen Politiker setzen.

Imanent scheint zu sein, dass die Planer verkehrlicher Baumaßnahmen damit rechnen, dass sich Politiker nicht mit jeder einzelnen Planung und jeder einzelnen Beratungsvorlage befassen (können/wollen).

Das beginnt schon Jahre vor der eigentlichen Planung, wenn die Planer Straßenbaumaßnahmen zum Haushalt „anmelden“, die Kämmerei mangels fachlicher Möglichkeiten diese Anmeldungen in den Haushalt einstellt und der Politik zur Entscheidung vorlegt.

Dass die Planer verkehrlicher Baumaßnahmen ausführliche Begründungen für solche Maßnahmen nicht oder nur unzureichend geben, ist wohl ebenso imanent wie die Tatsache, dass die Entscheider (Politiker) solche Begründungen nicht einfordern.

Besonders dies wäre ein legitimer Grund für die Politiker, für sich „weiteren Beratungsbedarf“ zu reklamieren und ausführliche (und logisch aufeinander aufbauende Beratungsvorlagen?) Begründungen einzufordern.

Ein besonderes Augenmerk sollten die Politiker dabei auch darauf legen, das tatsächliche Motiv oder Ursache belegt zu bekommen, weil nicht selten – wie das Beispiel Färberstraße zeigt – ein wichtiger Anlass suggeriert wird, der nicht der Wahrheit entspricht.

Planer verkehrlicher Baumaßnahmen scheinen einen verabschiedeten Haushalt als „Freibrief“ für weitergehende Planungen (die möglicherweise schon in den Schubladen liegen) zu sehen, um nach einer gewissen „Schamfrist“ mit den Planungen in die Gremien zu gehen.

Aufgrund der Haushaltslage achten dann die meisten Politiker mehr auf den Bereich „Finanzwirksamkeit“ und sehen, was nachvollziehbar ist, weniger bis gar keine Erfordernis , wenn dort der Hinweis steht, dass die Mittel genehmigt sind, den Anlass, Notwendigkeit usw. nochmals kritisch zu hinterfragen.

Aus diesem „Automatismus“ können Planer eine „lang geübte Praxis“ ableiten und als Verwaltung versuchen, die Politiker „vorzuführen“, die dies nicht einmal merken.

Gerne werden Nachfragen kritischer Politiker mit der Floskel abgetan „… wer schon länger im Geschäft ist, der weiss …“, was besonders politische „Newcomer“ abschrecken soll, weiter kritisch nachzufragen.

Dass diese Methode gerne auch von vermeintlich erfahreneren und „altgedienten“ Politikern gegenüber jüngeren Kollegen angewandt wird, ist bedauerlich, aber immer wieder in den unterschiedlichsten Gremien zu beobachten.

Dies findet besonders in solchen statt, jn denen selbsternannte Fachleute das Wort führen und die Genehmigung von Haushaltsmitteln ein imageprägendes Privileg ist.

Diesen Umstand nutzen auch Planer verkehrlicher Baumaßnahmen gerne aus, um ihren persönlichen Vorstellungen auf ihre Weise zu einer politischen Mehrheit zu verhelfen.

Vor diesen Hintergründen ist der Fall „Färberstraße“ zunächst nur ein Beispiel.

Weitere aktuelle und zukünftige Fälle zu hinterfragen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politiker. Es geht auch darum für sich und die Bürger, die sie vertreten, Transparenz zu schaffen und eine Antwort auf die Frage zu erhalten: „Qui bono?“ („Wem nutzt es?“ Oder: „Wer hat dadurch Vorteile?“).

Und dies trotz oder gerade auf Grund der Tatsache, dass sie diese Aufgaben im Ehrenamt erledigen.

Ein erster Schritt könnte die Verpflichtung der Verwaltung durch die Politik sein, dass bei mehreren, vor allem mit größerem zeitlichen Abstand, aufeinander folgenden unterschiedlichen Beratungsvorlagen zum selben Thema diese gegenüber gestellt und die Unterschiede erläutert und begründet werden.