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Wahlbezirke

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(c) BZMG Wahlbezirk 01Rheindahlen Ortskern (c) BZMG Wahlbezirk 02Rheindahlen Land (c) BZMG Wahlbezirk 03Holt (c) BZMG Wahlbezirk 04Hardt (c) BZMG Wahlbezirk 05Venn (c) BZMG Wahlbezirk 06Bunter Garten, Windberg-Nord, Großheide (c) BZMG Wahlbezirk 07Windberg-Süd (c)...

Paragraph  904 BGB

Vorlesen Paragraph  904 BGB Notstand Angriff   Ausnahmerecht   Rechtfertigungsgrund   Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr...

Paragraph  1   STGB

Vorlesen Paragraph  1   STGB Keine Strafe ohne Gesetz   Eine Straftat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde....

Paragraph  12 STGB

Vorlesen Paragraph  12 STGB Verbrechen und Vergehen   Rechtswiedrig   Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.   Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer...

Paragraph  34 STGB

Vorlesen Paragraph  34 STGB Rechtfertigender Notstand   Ausnahmerecht   Entschuldigungsgrund   Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...

Paragraph  35 STGB

Vorlesen Paragraph  35 STGB Entschuldigender Notstand   Grund   (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm...

Paragraph  227 BGB  

Vorlesen Paragraph  227 BGB Paragraph 32 STGB Paragraph 15 OWIG Notwehr Ist ein Ausnahmerecht und ein Rechtfertigungsgrund   (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um...

Paragraph 228 BG

Vorlesen Paragraph 228 BG Notstand Verteidigung   Ausnahmerecht   Rechtfertigungsgrund   1Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die...

Paragraph 229 BGB

Vorlesen Paragraph 229 BGB Selbsthilfe   Ausnahmerecht      Rechtfertigungsgrund   Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist,...