von HAUPTREDAKTION | 22. Mai 2020 | Aus dem Umland, NRW und anderen Bundesländern, Kommunalwahl 2020
Der Bezirksverband Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei hat am 15. Mai 2020 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet. Er begehrt die Feststellung, dass der Landtag ihn dadurch in seinem Recht auf...
